SPD und Grüne fordern von Ministerpräsident Koch die Herausgabe des ersten Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2001

"Wir erwarten, dass uns die Grundlagen, auf denen der Finanzminister innerhalb von nur neun Tagen zwei grundverschiedene Nachtragshaushalte vorgelegt hat, offen-bart werden", so Kahl und Kaufmann am Donnerstag in Wiesbaden. "Von Haushalts-klarheit und -wahrheit hat sich diese Regierung inzwischen meilenweit entfernt."

Finanzminister Weimar habe sich am Mittwoch im Haushaltsausschuss geweigert, dem Landtag den ursprünglichen Entwurf zu überlassen. "Weimar mauert weiter. Er will tiefere Einblicke in sein Unvermögen und seine Überforderung vermeiden. Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert. Nicht nur die Entlassung des Finanzministers wird immer dringlicher, sondern der Ministerpräsident muss dem Parlament erklären, wa-rum er und sein Kabinett zweimal derart unseriöse Zahlenwerke abgesegnet haben", sagten die Abgeordneten. "Roland Koch muss endlich sein Schweigen zur Weimar-schen Täuschungsaffäre brechen. Hat er geduldet oder gar gefordert, dass der Fi-nanzminister ein Polster für das Vorwahljahr schafft?"

Die Weigerung Weimars, dem Parlament seinen ersten Nachtragsentwurf vorzule-gen, sei ein weiteres Indiz für den Verdacht, dass er trotz aller gegenteiligen Beteue-rungen beabsichtige, in diesem Jahr noch die Schulden zu erhöhen, um im Vorwahl-jahr 2002 einen größeren finanziellen Spielraum zu haben.

Die Neufassung des Nachtrags lege offen, dass sich die Weimarsche Schätzung des Steueraufkommens innerhalb weniger Tage von selbst ad absurdum geführt habe: Von 72 Millionen DM Mindereinnahmen im "ersten" Nachtrag soll sich die Finanzie-rungslücke auf 531 Millionen DM erhöht haben.

"Wenn die jetzigen Zahlen tatsächlich stimmen, wäre der erste Entwurf an mindes-tens zwei Positionen vorsätzlich falsch dem Parlament zugeleitet worden", kritisierten Kahl und Kaufmann. "Was ist das für eine Finanzpolitik, welche die zu erwartende Zahlen aus dem Länderfinanzausgleich ignoriert, bei den eigenen Steuerberechun-gen Kapriolen schlägt und von einem Tag auf den nächsten handelt? Die von Koch und Weimar verantwortete Finanzpolitik hat sich zu mehr als einer weiteren Schwachstelle der Regierungspolitik insgesamt entwickelt. Kein Kämmerer irgend einer hessischen Kommune würde es wagen, derart dilletantisch, chaotisch und sprunghaft zu agieren."