Schaub: Wieder Selbstbedienung der Landesregierung bei hochdotierten Posten?

Die Anträge der Koalition sehen vor, in der Staatskanzlei eine Stelle von B3 nach B6 zu heben und im Innenministerium eine Stelle von B2 nach B6. B6 entspricht einem Grundgehalt von über 13.000 DM.

"Angesichts von 1000 unbesetzten Stellen bei der Polizei ist es ein Skandal, wie Koch und Bouffier sich bedienen. Die ganze Landesverwaltung ächzt unter den Einsparmaßnahmen beim Personal, nur an der Spitze wird fröhlich zugelangt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer. Er erinnerte daran, dass sich der Innenminister bereits ein aufgeblähtes Ministerbüro leiste. Zuletzt habe sich Bouffier ein fünftes Referat im Ministerbüro geschaffen, während sein Vorgänger in einem Doppelministerium mit drei Referaten ausgekommen sei. "Aber ein so schwacher Minister wie Bouffier muss sich natürlich hinter reichlich Mitarbeitern verbarrrikadieren."