Kahl (SPD): Weimar peitscht HEGEMAG-Verkauf durch und verhindert sachliche Beratung

"Der Verkaufsantrag der Landesregierung konnte von den Abgeordneten meiner Fraktion erst am gestrigen Dienstag zur Kenntnis genommen werden. Die Entscheidung über den Verkauf einer großen Anzahl von Wohnungen bedarf jedoch einer sachgemäßen Beratung. Es geht schließlich um die elementaren Interessen einiger Tausend Menschen in Darmstadt und Lich," sagte dazu Reinhard Kahl, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Nachdem der Minister sich mit der Vorlage an das Parlament zehn Tage Zeit gelassen habe, peitsche er nun eine Entscheidung über 310 Millionen DM mit Hilfe von CDU und FDP sozusagen in Stunden durch das Verfahren. "Seine Art und Weise, unsere Bitte um Vertagung zurück zu weisen, passt überhaupt nicht zum Ernst der Sache, setzt jedoch sein bisheriges Verhalten von Ignoranz, Überforderung und Unfähigkeit nahtlos fort."