Kritik an Weimars Überforderung und Unfähigkeit wächst

Mit der Vorlage der korrigierten Fassung des Nachtragshaushalts 2001 hat der Finanzminister die Kritik der Opposition an seiner Überforderung und Unfähigkeit bestätigt. "Einmal mehr sollen sich innerhalb von Tagen die Rahmendaten so verändert haben, dass Weimar jetzt mit ganz neuen Zahlen rechnet. Mit diesen finanzpolitischen Bocksprüngen macht sich der Finanzminister immer unglaubwürdiger", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag.

"Der Finanzminister setzt sich weiterhin dem Vorwurf aus, die Neuverschuldung hoch treiben zu wollen, um ein Finanzpolster für das Vorwahljahr zu bekommen. Die Begründung für die Aufnahme von 510 Millionen DM zusätzlicher Schulden erscheint fragwürdig", so Kahl. "Es wird klar erkennbar, dass das Ziel des Nachtrags auch die Ermächtigung zur Schuldenaufnahme ist. In Hessen wird nicht gespart."

"Ein Minister der innerhalb von einer Woche zwei völlig verschiedenen Begründungen liefert, um 732 Mio. DM bzw. 510 Mio. DM neue Schulden machen zu können, ist entweder schlampig oder er täuscht. Beides ist nicht akzeptabel", sagte der Abgeordnete.