Bökel: Aktionswoche der SPD-Fraktion zur Inneren Sicherheit macht Defizite der Landesregierung deutlich

Mit dem heutigen Ende ihrer Herbstklausur in Bensheim startet die SPD-Fraktion in eine Aktionswoche zur Inneren Sicherheit. Landesweit werden die 46 Abgeordneten der SPD Polizeireviere, -stationen, -direktionen und -präsidien besuchen, um sich vor Ort ein Bild von der tatsächlichen Lage der Hessischen Polizei zu machen, sagte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Mittwoch in Wiesbaden. Mit dieser Aktion sollen die Defizite der Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit, die nicht zuletzt im Etatentwurf für 2002 erkennbar sind, deutlich gemacht werden. Geplant sind Gespräche mit den Dienststellenleitungen und den Personalräten, um die reale Situation und die Probleme in den Dienststellen zu dokumentieren. "Die Landesregierung verharmlost seit Monaten die Probleme. Der Innenminister darf nicht länger abwiegeln."

"Die Nichtbesetzung von nahezu 1000 Stellen in Vollzug und Verwaltung hat zu einer miserablen Stimmung innerhalb der hessischen Polizei geführt", sagte Bökel. Das angekündigte Sicherheitspaket sei eine Mogelpackung, um die Gemüter zu beruhigen. "Doch das wird nicht gelingen. Unruhe und Unzufriedenheit bei der Polizei werden zunehmen", sagte Bökel. Die lauthals angekündigten 400 Millionen DM haben sich als allenfalls 50 Millionen DM zusätzlich herausgestellt. Bei der Ausstattung, insbesondere bei den Kraftfahrzeugen, bestehe ein erhebliches Investitionsdefizit. Die geplanten 5 Millionen DM für den Überstundenausgleich reichten nicht aus, um das Versprechen des Ministerpräsidenten zu erfüllen, wonach jede Überstunde bezahlt werde.

Die Ankündigung der Regierung, die Polizei durch weitere Angestellte zu entlasten, sei der einzige konkrete Hoffungsschimmer im Sicherheitspaket. "Das Etikett, unter dem diese Angestellten geführt werden, ist nachrangig. Auch als Wachpolizei sind sie in erster Linie im Innendienst tätig, ja dürfen aufgrund der geltenden Erlasslage des Innenministers im Falle einer gespannten Sicherheitslage nicht einmal mehr Objektschutz durchführen. Unter dem Strich zählt aber, dass sie die völlig überforderte Vollzugspolizei entlasten."

Dass das angebliche Sicherheitspaket über Anträge der Koalitionsfraktionen erst noch in den Haushalt eingearbeitet werden müsse, sei ein Beleg für die verfehlte Schwerpunktsetzung im Etatentwurf.

"Der Haushalt ist in jeder Hinsicht nicht beratungsfähig. Seine Datengrundlage ist, wie auch der Skandal um den Nachtragshaushalt beweist, brüchig. Seine inhaltliche Ausrichtung ist komplett verfehlt. Die sozialdemokratischen Schwerpunkte der Landespolitik, von der Inneren Sicherheit über die Familienpolitik bis zur Ganztagsschule finden keine ausreichende Berücksichtigung."

Bökel kündigte an, in der Haushaltsdebatte einen harten Kurs zu fahren. "Dieser Haushalt ist so missraten, dass es keinen Sinn macht, Anträge dazu zu stellen. Dieser Etat ist nicht mehr zu retten, deshalb lehnen wir ihn grundsätzlich ab. Die Landesregierung hätte ihn längst zurückziehen müssen, weil er jede Solidität vermissen lässt. Die Regierung Koch steht nach dem Debakel mit dem Nachtrag und angesichts des unseriösen Etats 2002 bereits mit dem Rücken an der Wand. Der Haushalt birgt Risiken von rund einer halben Milliarde DM." Die SPD werde die Diskussion über den Haushalt nicht nur im Landtag führen, sondern mit allen Betroffenen im ganzen Land. Die Polizeikampagne sei dafür der Auftakt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verlangte von der Landesregierung, den Haushaltsentwurf 2002 zurückzuziehen und zu überarbeiten. "Die zusätzlichen Belastungen, die beispielsweise aufgrund wachsender Versorgungskosten im Nachtrag ihren Niederschlag finden sollen, werden vom Regierungsentwurf für 2002 nicht berücksichtigt. Auch die Verankerung einer faktischen Haushaltssperre in Höhe von 200 Millionen DM vom ersten Tag an, ist Beleg für die völlig fehlende Solidität."

Der Oppositionsführer warnte die Landesregierung davor, den Nachtragsetat in der geplanten Form vorzulegen. "Die Ermächtigung zur Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von über 700 Millionen DM kann angesichts der nunmehr bekannten wahren Zahlen nur noch dazu dienen, sich ein Finanzpolster für das kommende Jahr zu verschaffen", sagte Bökel. "Das ist eine zukunftsfeindliche Politik mit dem Ziel, dass künftige Generationen die Wahlgeschenke von heute bezahlen sollen."