Bökel forderte den Ministerpräsidenten auf, endlich für Ordnung bei den Finanzen zu sorgen. "Es entsteht einmal mehr der Eindruck, dass man einer Partei, die nicht ein-mal ihre eigene Kasse in Ordnung hält, das Geld der Steuerzahler nicht anvertrauen darf", sagte Bökel unter Anspielung auf Roland Kochs Schwarzgeldskandal. "Auf je-den Fall ist es untragbar, dass der Ministerpräsident tagelang zu den Vorwürfen ge-gen seinen Finanzminister schweigt. Entweder Koch hat mit Weimar gemeinsame Sache gemacht, als es darum ging Parlament und Öffentlichkeit über die Rückzah-lung von 700 Millionen DM zu täuschen, oder er müsste sich von diesem Skandal umgehend distanzieren", so der Fraktionsvorsitzende. "Roland Koch versucht als Chef der skandalträchtigsten Landesregierung in Deutschland einmal mehr, eine Af-färe auszusitzen."

Der Landesregierung sei es bislang nicht gelungen, den Verdacht auszuräumen, dass die falschen Zahlen von Finanzminister Weimar dazu dienen sollten, um sich durch zusätzliche Schulden ein Finanzpolster im Vorwahljahr zu verschaffen. Bökel wertete den Vorgang als typisch für die unsolide Finanzpolitik unter Roland Koch.

Als Mogelpackung wertete Bökel die großspurige Ankündigung der Landesregierung, ein Sicherheitspaket von 400 Mio. DM vorzulegen. Tatsächlich seien es nicht einmal 50 Mio. DM zusätzlich.

Die Schwerpunkte der SPD-Klausurtagung werden die Themen Familienpolitik, Bil-dung, Nachhaltigkeit und Innere Sicherheit sein.