Dieser Antrag wurde vom Plenum an den Ausschuss überwiesen und dort diskutiert und – man höre und staune- die Regierungsparteien haben dort erklärt, dass sie eigentlich ja auch für Ganztagsschulen sind, um uns im Anschluss zu erklären, warum es aber dann doch nicht geht.

Da ging es natürlich um Geld, da ging es um Familienpolitik und Familienverantwortung und es ging um Ideologie – um Ihre wohlgemerkt – meine Damen und Herren von CDU und FDP. Ich komme gleich darauf zurück! Und immer wieder versuchten Sie aber die Kurve zu kriegen zu erklären, eigentlich sind Sie ja auch dafür – für Ganztagsschulen.

Wenn dies so ist – dann frage ich mich doch, warum Sie unseren Antrag abgelehnt haben und wir uns heute in diesem Plenum mit zwei so lapidaren Sätzen rumschlagen müssen, die nichts aber auch gar nichts aussagen.

Ich sage ihnen mal, um was es hierbei geht. Sie sind in einem ganz großen Dilemma und dieser Antrag ist der sichtbare Ausdruck Ihres Dilemmas. Es dämmert ihnen allmählich, dass Sie in der Bildungsdiskussion, was die Zukunft der Bildungspolitik, was die Zukunft des Bildungslandes Hessen, was Qualität von Bildung angeht, nur noch in der Vergangenheit agieren. Das gilt in der Auseinandersetzung mit uns, der SPD genauso wie für die Diskussion über gesellschaftliche und zukunftsfähige Anforderungen an Schule und Bildung. Sie sind gerade dabei, den Zug zu verpassen. Die Diskussion mit Eltern, Lehrern und Wissenschaftlern zeigt, dass die Schule der Zukunft nur eine Ganztagsschule sein kann.

Aber Sie sind ausschließlich beschäftigt mit ihrem Versprechen der Unterrichtsgarantie. Na ja, große Worten erfordern nun große Taten. Aber, meine Damen und Herren, das kann Sie doch nicht so ausschließlich beschäftigen, dass Sie für die wirklich zukunftsweisende Bildungspolitik überhaupt keine Ressourcen mehr aufbringen.

Mein Kollege Quanz hat in der letzten Plenardebatte sehr ausführlich unseren Antrag zur Ganztagsschule begründet.

Nach der Ausschussdebatte will ich zwei Punkte aber nochmals aufgreifen. Sie haben sich zu den Themen Chancengleichheit und Familie hervorragend entlarvt.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Sozialdemokraten eine Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der alle – ich betone – alle Kinder ein Recht auf umfassende qualitative und quantitative Bildung haben, unabhängig davon, aus welchen sozialen Verhältnissen diese Kinder kommen. Und hier geht es uns weder um ein rein formalisiertes Recht. Es geht uns dabei auch weder um eine Elite noch um Brennpunktschulen. Wir denken, dass ein solidarisches miteinander Lernen das Gebot der Stunde ist.

Wir wollen allen Kindern die bestmöglichen Chancen für ein sinnvolles selbstbestimmtes Leben geben – gleichgültig, aus welchen Familien sie kommen.

Und dann sind wir auch schon bei der Familie. Haarsträubend, was wir da im Ausschuss gehört haben. Ja – meine Damen und Herren von der CDU und erstaunlicherweise auch Sie, Frau Henzler. Da können wir gerne mal von Ideologie reden.

Sie haben ein derart verquastes und ideologisches Bild von Familie, das mit realen Lebensverhältnissen nichts mehr zu tun hat. Ich kann es kaum glauben.
Hören Sie mal zu: Vater, Mutter, Kind bzw. Kinder in Harmonie und Liebe vereint. Zeit zum Spielen, Lernen und was weiß ich. Ich glaube Sie verwechseln hier was. Das ist die Werbung aus dem Fernsehen, die glückliche RAMA-Familie beim Frühstück, aber doch schon lange keine Realität mehr.

Dann erzählen Sie was von "wer Kinder will, muss Verantwortung dafür tragen". Klar, natürlich. Aber was hat das damit zu tun, dass ich mein Kind gut gebildet und den ganzen Tag versorgt wissen will. Bin ich deshalb eine Rabenmutter?

Sie haben es noch nicht verstanden: Junge Frauen und Männer wollen alles. Glück, Liebe, Kinder und Karriere. Diese gierigen jungen Menschen wollen alles. Und ich sage, sie haben ein Recht dazu und deshalb müssen wir PolitikerInnen dafür sorgen, dass sie die Möglichkeit dazu erhalten.

Und – meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion. Eigentlich wissen Sie das alles. Sie sind ja auch nicht in anderen Diskussionen mit Eltern und Lehrern als wir. Und das ist Ihr Dilemma und deshalb dieser halbgare Änderungsantrag von Ihnen. Aber für so was kriegen Sie unsere Zustimmung nicht. Wir hatten einen fundierten Antrag, den wollten Sie nicht. Das was Sie heute vorlegen, wollen wir nicht.