"Finanzminister Weimar hat in der gestrigen Haushaltsdebatte das Parlament und die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen über die wahre Kassenlage des Landes getäuscht."
Diese Einschätzung vertritt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, nachdem fest stand, dass die Rückerstattung, die Hessen am Ende des dritten Quartals aus dem Topf von Länderfinanzausgleich und Umsatzsteuerverteilung zu erwarten hat, nicht 600 Millionen, wie vom Finanzminister vor der Presse bekannt gegeben, sondern knapp 1.300 Millionen beträgt.

Schon während der Debatte sei klar geworden, dass nicht nur der besprochene Planentwurf, sondern auch der von Weimar angekündigte Nachtragshaushalt eine Farce sei.

"Herr Weimar hatte als Begründung für seinen Nachtrag 2001 vor allem eine zu erwartende Deckungslücke wegen erhöhter LFA-Zahlungen und Steuermindereinnahmen von zusammen 732 Millionen DM genannt mit dem Hinweis, dass eine Rückerstattung von 600 Millionen bereits eingerechnet sei. Dass die Erstattung tatsächlich aber mehr als doppelt so hoch sein wird, hat er verschwiegen."

Er hätte gestern im Plenum nach dem Debattenbeitrag der SPD seine unzutreffende Begründung korrigieren und eine Neufassung des Nachtrages ankündigen müssen.

"Dass er dies nicht getan hat, lässt nur zwei Schlüsse zu: Der erste ist, dass er die Zahlen kannte und nach dem Motto "Was scheren mich Haushaltswahrheit und -klarheit" vorging, der zweite, dass er die Zahlen nicht kannte. In beiden Fällen wäre er als Finanzminister absolut untragbar," sagte Kahl und äußerte die Vermutung, dass Weimar mit einer höheren Nettoneuverschuldung in diesem Jahr zu erwartende Finanzlöcher im Vorwahljahr stopfen wolle.