Siebel: SPD für Informationszugangsgesetz in Hessen

Nach Auffassung des SPD Politikers werde das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierte Gesetz den sozialdemokratischen Forderungen nach einem neuen Leitbild für das gewandelte Verhältnis von Staat und Gesellschaft gerecht. Ziel dieses Leitbildes sei eine neue Balance zwischen staatlichen Befugnissen und eigenverantwortlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen. Unabdingbare Voraussetzung für die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung sei die zur Verfügung Stellung der geeigneten Instrumente. Der Zugang zu Informationen der Öffentlichen Verwaltungen sei ein Teil davon.

Hinzu komme, dass die Erfahrungen aus anderen Ländern, insbesondere aus dem anglo-amerikanischen und nordeuropäischen Bereich erwiesen hätten, dass ein neuer Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zur Information auch Verwaltung intern positiv verändere. Die Motivation, Daten so zu erheben und aufzuarbeiten, dass sie immer für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden sollten, führe dazu, dass Verwaltungsabläufe nicht nur transparenter, sondern auch effizienter geworden sind. Deshalb fordert Siebel auch die Kommunen auf, ihre skeptische Haltung noch mal zu überdenken.

Für die SPD begrüßt Siebel, dass die Grünen eingesehen hätten, den Aspekt stärker auf dem Informationszugang und weniger auf der Akteneinsicht zu sehen. Die Änderungsentwürfe hätten jetzt auch den Bedenken in Bezug auf die Gefahr der gewerblichen Nutzung Rechnung getragen. "Das Gesetz wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in unserem Land, dass wir es mit der Beteiligung ernst meinen. Die ablehnende Haltung der CDU ist nicht begründet", so Siebel.