Kahl: SPD fordert unverzüglich Neuvorlage des Haushaltes 2002

"Die Landesregierung steht vor einem selbstverschuldeten finanzpolitischen Scher-benhaufen. Sie haben die Finanzen des Landes gegen die Wand gefahren und dies mit einer nicht für möglich gehaltenen Geschwindigkeit.

Sie sind jetzt in allerletzter Minute gezwungen, dem Landtag einen Nachtragshaus-halt vorzulegen und zwar mit einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 730 Mil-lionen DM. Dies ist eine Steigerung der diesjährigen Verschuldung um 56 %. Dies ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung und des Finanzminis-ters.

Erst vor wenigen Wochen – also nahezu gleichzeitig – haben sie dem Parlament ei-nen Haushaltsplanentwurf 2002 vorgelegt, bei dem Sie, um es ganz milde auszudrü-cken, die finanzpolitische Realität des Haushaltsvollzuges 2001 schlicht verdrängt haben.

Der Haushaltsplan 2002 ist daher nur noch Makulatur. Wir fordern klar und deutlich: Ziehen Sie Ihren Haushaltsplanentwurf 2002 zurück und legen Sie dem Parlament unverzüglich einen Neuentwurf vor, der realistisch und solide ist.

Die Haushaltsmisere des Landes ist in weiten Bereichen hausgemacht. Schuldzu-weisungen nach Berlin sollen davon nur ablenken. Wir haben Sie wiederholt gewarnt: Nach Amtsantritt hat diese Regierung die notwendige Konsolidierungspolitik aufge-geben. Sie haben aus dem Vollen geschöpft, ohne ausreichend Vorsorge zu treffen. 1999 hat das Land nach LFA gegenüber 1998 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung und 2000 noch einmal 600 Millionen zusätzlich.
Nach den Jubelarien über sprudelnde Steuerquellen im ersten Vierteljahr hat der Fi-nanzminister kurz vor den Sommerferien ein Haushaltsloch von 250 Millionen DM eingestanden.

Am 10.7.2001, also unmittelbar nach dem Eingeständnis des Finanzministers, haben wir öffentlich Aufklärung und Handlungsbedarf reklamiert. Vier Wochen später haben wir den Finanzminister erneut aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen – wie-der Fehlanzeige. Am 10.8. haben wir dann in klarer Konsequenz die Vorlage eines Nachtragshaushalts gefordert.

Freiwillige Einsparungen der Ressorts war wieder die Antwort des Finanzministers oder anders ausgedrückt: Prinzip Hoffnung statt solider Finanzpolitik, oder wie sie es selbst ausdrückten, am Ende des Jahres werde klar sein, wie die 250 Millionen DM eingespart würden. Diese Prognose war grundlegend falsch. Aus dem 250 Millionen Defizit ist nunmehr ein Loch von 1,05 Milliarden DM geworden. Ob darin jetzt alle Risiken enthalten sind, ist noch offen. Ich erinnere nur an das wahrscheinliche Millio-nendefizit bei Hessen-Forst.

Statt rechtzeitig einen Nachtrag vorzulegen, um noch effektiv gegen steuern zu kön-nen, hat der Finanzminister bis jetzt gewartet. Da er nur noch im geringen Umfang Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr hat, musste er jetzt handeln. Im Kern ist die-ser Nachtrag eine haushaltsrechtliche Ermächtigung, die Nettoneuverschuldung drastisch zu erhöhen und zwar von 1,3 Milliarden auf deutlich mehr als 2 Milliarden DM. Wo sind die Jubelarien über die niedrigste Nettoneuverschuldung geblieben?

Wenn der Finanzminister betont, die Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf 2,032 Milliarden DM läge noch um 10 Millionen DM unter der gesetzlichen Höchstgrenze, so ist dies mal wieder nur die halbe Wahrheit. Bei dieser Berechnung wurde der Wiedereinstieg des Landes bei der Helaba in Höhe von 600 Millionen DM als Eigen-investition einbezogen, obwohl der Wiedereinstieg durch den Verkauf von Vermögen (930 Millionen DM aus der GWH) finanziert wurde. Im Kern ist dieser Nachtrag also verfassungswidrig.

Dieser Nachtrag wird auch erhebliche negative Auswirkungen auf den kommenden Haushalt haben. Die drastisch erhöhte Neuverschuldung bedingt erhöhte Zinsausga-ben (rund 40 Millionen DM). Die jetzt erst erkannte zusätzliche Steigerung der Ver-sorgungslasten wird sich mit steigender Tendenz auch 2002 fortsetzen (über 100 Millionen DM). Das Sicherheitspaket wird ebenfalls erhöhte Mittel in 2002 binden. Hinzu kommt die unklare Finanzsituation beim Eigenbetrieb Hessen-Forst. Selbst hat der Finanzminister schon eine Sperre von 200 Millionen eingebaut. Fazit: Schon jetzt klafft im vorgelegten Haushaltsplanentwurf eine Lücke von rund einer halben Milliar-de DM.

Der Haushaltsplanentwurf 2002 ist daher nicht beratungsfähig. Wir fordern Sie auf, in Kenntnis der Auswirkungen des Nachtragshaushaltsplanes 2001 unverzüglich eine Neuvorlage des Haushaltsplanes 2002 vorzulegen, der zumindest in weiten Berei-chen den finanzpolitischen Gegebenheiten und Erfordernissen entspricht."