"Auf dem Felde der Inneren Sicherheit haben Sie in den Augen der Bürgerinnen und Bürger längst jegliche Kompetenz verloren", sagte Walter.

Der Abgeordnete wies auf die schlagzeilenträchtigen Ermittlungsverfahren gegen Justizbedienstete hin. "Als Oppositionspolitiker hat Herr Wagner stets die politische Verantwortung des Ministers eingefordert – würde er seine damaligen Maßstäbe auf sich anwenden, müsste er längst zurücktreten." Die Presse spreche schon von einer schweren Krise der Justiz. "Während die Öffentlichkeit von einem Sumpf aus Korruption und Kriminalität spricht, stellt sich der Minister hin und behauptet: Alles in Ordnung. Dieser Minister geht jetzt in sein viertes und letztes Regierungsjahr und hat immer noch nicht begriffen, dass er die Verantwortung für sein Amt trägt."

Walter stellte sich ausdrücklich vor die Beschäftigten im Justizvollzug. "Diese fleißigen und anständigen Menschen werden nicht in ein schiefes Licht gerückt, dass die Opposition Konsequenzen aus unhaltbaren Zuständen fordert, sondern dadurch, dass der Minister sich weigert, Verantwortung zu übernehmen."

Der Abgeordnete hielt dem Justizminister Scheitern beim Problem der Überbelegung vor. In dieser Legislaturperiode werde keine neue JVA errichtet, nicht einmal der Spatenstich dafür sei sicher. Das Debakel des Ministers am Standort Schlüchtern komme den hessischen Steuerzahler teuer zu stehen. Mit der Diskussion über eine Teilprivatisierung sei wertvolle Zeit vergeudet worden.