In diesem Jahr stünden gerade einmal 9 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung. Die für den Überstundenausgleich vorgesehenen 5 Millionen DM reichten sicher nicht, um das Versprechen des Ministerpräsidenten einzulösen, wonach jede Überstunde der Polizei bezahlt wird. "Auf der anderen Seite sind bei der Polizei allein in diesem Jahr 40 Millionen DM – soviel gibt der Innenminister wenigstens zu, wahrscheinlich liegt der Betrag höher – beim Personal eingespart worden. Dies ist der eklatante Bruch eines Wahlversprechens", so der Abgeordnete. "Die Polizei bekommt besten-falls das Geld zurück, das ihr der Innenminister bereits abgenommen hat."

Die Besetzung von 350 Stellen mit Wachpolizisten und Angestellten decke den Be-darf nicht ab. "Dem gegenüber stehen rund 1000 unbesetzte Stellen bei der Polizei. Die Landesregierung erledigt also nicht einmal ihre Hausaufgaben."

Die angekündigten Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen seien eine Ohrfeige für den Innenminisiter. "Sie machen deutlich, dass die Landesregierung in ihrem eigenen Haushaltsentwurf das Thema Innere Sicherheit nicht hoch genug gewichtet hat. Herr Hahn hat heute auf dieses Versagen der Landesregierung genüßlich hingewiesen."

Der eigene – nicht erreichte – Anspruch der Koalition, jetzt schlagartige Verbesserun-gen zu erreichen, strafe zumindest das Argument Lügen, die Vorgängerregierung habe die Misere bei der Polizei zu veranworten. "Was jetzt angeblich schnell geht, wäre auch vor einem Jahr oder vor zwei Jahren gegangen, wenn die Innere Sicher-heit tatsächlich ein Schwerpunkt wäre."