Bökel erinnerte daran, dass er bereits am 14. August wegen des 250-Millionen-Lochs im Etat einen Nachtragshaushalt gefordert habe. Damals hätten CDU und FDP diese Forderung vehement zurück gewiesen. "Die Landesregierung folgte lieber ihrem Kurs einer unseriösen Finanzpolitik seit Regierungsübernahme von Roland Koch. Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen und der Versilberung von Landesvermögen hat eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung nicht statt gefunden. Roland Koch steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Das Zögern beim Nachtragshaushalt führt zu höherer Staatsverschuldung als bei zeitgemäßem Handeln notwendig gewesen wäre."

Auch die von der SPD und den Gewerkschaften seit Monaten kritisierte Vernachläs-sigung der Polizei – insbesondere der Bruch des Wahlversprechens keine Einspa-rungen beim Personal vorzunehmen – werde jetzt eingestanden. "Bislang folgte die Sicherheitspolitik von Roland Koch dem Konzept: Show statt Fakten. Die wichtigste Ressource der Inneren Sicherheit, die Polizeibeamtinnen und -beamten und deren Verwaltungskolleginnen und -kollegen, wurde stiefmütterlich behandelt. Wir begrü-ßen, dass im dritten Jahr der Regierung Koch endlich etwas geschieht, haben aber Zweifel, ob bei einem kassenwirksamen Betrag von 9 Millionen DM in diesem Jahr tatsächlich ein Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit erkennbar ist."