Von der Inneren Sicherheit bis zur Sozialpolitik bestehe erheblicher Handlungsbedarf. "In nahezu allen Ressorts ersetzt PR-Arbeit tatsächliches Handeln", so Schaub. Die Handlungsspielräume aufgrund beträchtlicher Steuermehreinnahmen seien nicht genutzt worden.

Wortbrüchig geworden sei die Landesregierung beispielsweise bei den Themen:
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·Unterrichtsgarantie, hier sei das Wahlversprechen immer weiter verwässert worden.
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·Polizei, hier sei entgegen aller Ankündigungen erheblich Personal abgebaut worden.
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·Finanzen, hier wachse der Schuldenberg weiter, ein Konsolidierungskurs sei nicht erkennbar, der Anstieg der Personalkostenquote werde verschleiert.
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·Soziales, die angeblich familienfreundliche Politik sei im Gegenteil familienfeindlich, was die Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten bewiesen habe.
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·Kommunen, im Gegensatz zu ihren ständigen Behauptungen verhalte sich die Landesregierung zutiefst kommunalfeindlich und greife den Städten, Kreisen und Gemeinden tief in die Kassen.

"Ingesamt ist die Politik der Landesregierung rückwärtsgewandt und überschattet von Skandalen", so Schaub. Den Zukunftsfragen sei diese Landesregierung nicht gewachsen.