"Herr Minister Dietzel, Sie ignorieren, dass die Lage im von Ihnen eingerichteten Landesbetrieb Hessen-Forst erschreckend desaströs ist und dass die Frustration und Demotivation der Beschäftigten der Forstverwaltung in ein schlimmes Stadium getreten ist.
Sie haben den Landesbetrieb durchgesetzt gegen die Meinung der Beschäftigten, gegen den Rat von unzähligen Fachleuten, Fachverbänden und Organisationen. Der Landesbetrieb war noch nicht richtig da, da hatte er schon seinen Zauber verloren.
·"Schwieriger Start für Hessenforst" meinte der Chef der Landesforstverwaltung.
·"Großes Loch im Forst", meldete der Leiter des Landesbetriebes. Der Zuschussbedarf liegt mittlerweile bei ca. 140 Mio DM.
·"Weniger Personal für den Wald" meldet der Bund der Steuerzahler
Mittlerweile wissen wir, der Landesbetrieb ist nicht nur ein Systembruch, er ist:
·Ein Personaleinsparkonzept. Er gefährdet massiv Arbeitsplätze in der Fläche.
·Er gefährdet die Nachhaltigkeit im Wald.
·Er wird der globalen Herausforderung innerhalb des Ökosystems Wald nicht gerecht, weil die privatwirtschaftlichen Grundsätze eindeutig zu Lasten des Gemeinwohls und der Ökologie gehen.
Und ich behaupte Herr Minister, Sie benutzen den Landesbetrieb als Strategie für die geplante Privatisierung. Sie lassen den Landesbetrieb sehenden Auges an die Wand fahren. Sie und Ihre Regierung wollen den Systemwechsel von einem Staatsbetrieb zu einem privaten Unternehmen. Sie wollen entweder den hessischen Wald verkaufen oder die Bewirtschaftung an private Betreiber vergeben.
Herr Minister, dafür ist uns der hessische Wald zu schade. Der hessische Wald ist kein Holzhackerbetrieb. Der Wald als größtes Ökosystem mit seinen vielfältigen Umweltfunktionen muss im Zweifel Vorrang vor ökonomischen Interessen haben. Wir haben immer gesagt, dafür ist die Rechtsform eines Landesbetriebes nicht geeignet.
Deshalb stellen wir diesen Antrag. Sie sollen hier den hessischen Bürgern sagen, was aus ihrem Bürgerwald wird. Sie sollen den Beschäftigten der Forstverwaltung sagen, woran sie sind. Sie sollen sagen, ob Sie sich auch dann gesetzeskonform verhalten, wenn die Zielvereinbarungen nicht erbracht werden können.
Der größte Fehler war, den Landesbetrieb zu installieren, ohne einen Verlustvortrag zu machen, ohne eine Risikorückstellung zu bilden. Jetzt zeigt sich doch, dass der Betrieb aus sich heraus bei dieser schlechten Holzmarktlage gar keine Rücklage bilden kann.
Den Forstämtern wurde ein Budgetrecht versprochen. Jetzt ist es so: Die Forstämter dürfen als Teilbetriebe solange keine Rücklage bilden, bis der Landesbetrieb seine vorgesehene Holzeinnahmen erbracht hat. Wird er aber nicht erbringen, denn es fehlen längst 30 bis 40 Mio. Wo bleibt jetzt das Budgetrecht?
In der großen Not sind die Forstämter gehalten, Holz auf Teufel komm raus einzuschlagen. Bei der Holzmarktlage widerspricht das jeder forstwirtschaftlichen Vernunft.
Keiner weiß bisher, wie die Personaleinsparquote in Höhe von 15 Mio erbracht werden soll. Keiner weiß bisher, wie hoch die vom Finanzminister verordnete sogenannte freiwillige Selbstverpflichtung zu beziffern ist.
Ich komme zum Personal. 600 Waldarbeiter will der Landesbetrieb einsparen. Das ist das größte Einsparprogramm, das es je gab. Einstellungen, geschweige denn einen Einstellungskorridor gibt es schon lange nicht mehr. Forstwirte, die ihre Ausbildung abschließen, sind arbeitslos. Die Forstverwaltung wird langsam aber sicher vergreisen.
Ich will nicht verschweigen, dass es in diesem Jahr 5 Einstellungen gegeben hat, bzw. dass diese geplant sind. Das waren aber alles "Häuptlinge" für den Landesbetrieb. Den "Indianern" nutzt das nichts.
Die Kernfrage, die uns umtreibt ist, und wir erwarten heute eine Antwort von Ihnen Herr Forstminister, wie hoch wird die gesetzlich vorgeschriebene Zuführung aus dem allgemeinen Landeshaushalt sein?
Herr Minister, so wie Sie sich verhalten, ist der Landesbetrieb zum Scheitern verurteilt. Sie sind an der Reihe. Sagen Sie uns, wie Sie den hessischen Waldes sichern wollen."
