Fuhrmann: Landesprogramm nötig, keine Bundesratsinitiative

"Mit ihrem Antrag betreffend Experimentierklausel schlagen Landesregierung und Regierungsfraktionen ein weiteres Kapitel ihrer Daily-soap mit dem Titel "Experiment Sozialhilfe" auf. Doch was sie fordern, gibt es längst oder es wird in Modellversuchen der Bundesregierung gerade erprobt.

Alles kalter Kaffee – mal abgesehen von der neuen Terminologie. Amerikanismen eingedeutscht, ganz im Sinne christdemokratischer Leitkultur?! So werden Sozialhilfeempfänger zu "Klienten", der Berater zum "Fall-Manager", das Arbeitsamt zum "Job-Center". Auch wenn es für die Betroffenen nicht viel bringt, sie geben dem ganzen immerhin den Anschein einer Reform.

Darüber, was ihre vermeintliche "Reform" und die mit ihr verbundenen Maßnahmen kosten werden, verlieren sie jedoch kein Wort. Zum Nulltarif gibt es ihr Programm doch sicher nicht? Kein Wort auch über den Spielraum, den wir nach dem Gesetz heute schon haben.

Noch einmal zur Erinnerung. Ganz langsam und zum Mitschreiben für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP.

1.Das Prinzip "Fördern und Fordern" ist Bestandteil des Riesterschen Job-Aqtiv-Gesetzes. Es beinhaltet sowohl eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Arbeitssuchendem und Arbeitsamt als auch die Förderung passgenauer Vermittlung. Warum also dieser Antrag, wenn die Landesregierung die Maßnahmen mittels eines Landesprogramms flankieren könnte?

2.Nach dem BSHG stehen Möglichkeiten zur Verfügung, wie beispielsweise die Kürzung der Bezüge um 25 Prozent, wenn sich Betroffene weigern, eine angebotene Stelle anzutreten.
3.Die Bundesregierung fördert im Rahmen des Modellprogramms MoZArt, an dem in Hessen die Arbeitsämter Hanau und Marburg ebenso wie das Sozialamt Wiesbaden teilnehmen, bereits die engere Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern mit jährlich 30 Millionen Mark bis Ende 2004.

Kern des Modells ist, Arbeitsfähigen einen Arbeitsplatz und zugleich notwendige Hilfen, wie Kinderbetreuung, Fahrtkostenzuschuss und Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten. Das Programm dient ebenfalls dazu, beide Leistungssysteme zu vernetzen, um auf diese Weise die Bedingungen für eine berufliche Eingliederung zu verbessern.

Notwendig und möglich wäre auch hier ein flankierendes Landesprogramm anstelle dieses Antrags. Was können wir daraus schließen? Hessen muss weder auf die Auswertung der Modellversuche warten, noch Bundesratsinitiativen starten, um das Leistungssystem flächendeckend umzustrukturieren. Sie verschwenden wieder einmal unsere Zeit, werte Kolleginnen und Kollegen!

Vielleicht sollten sie einfach mal wieder einen Blick in das BSHG werfen. Ich verspreche ihnen es lohnt sich: So ist es, bereits heute nach geltender Rechtslage möglich, verbindliche Strukturen der individuellen Hilfeleistung, der Integration in das Erwerbsleben sowie der ganzheitlichen Beratung und Betreuung von SH-Empfängern zu schaffen. Zu Recht haben Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Antrag hierauf hingewiesen.

Individuelle Beratung und Betreuung sind der richtige Weg! In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Zwar sprechen sie von individuellen Eingliederungsplänen und benennen Beschäftigungshemmnisse, was zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist – ich darf anmerken, daß ich diese Erkenntnis ihrerseits durchaus begrüße – nachdem Sie doch unsere Landesprogramme gekürzt hatten – sie reicht aber nicht aus.

Die Integration von Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen in den Arbeitsmarkt erfordert ein Bündel von Maßnahmen. Dazu zählen Qualifikation, Ausbildung, Beseitigung von Hemmnissen, Hilfe zur Arbeit, ABM-Maßnahmen, Arbeit statt Sozialhilfe und eine entsprechende Familienpolitik.

Kurz gesagt: Was die Betroffenen brauchen, ist nicht etwa eine neue Folge ihrer täglichen Sozialhilfe-Soap, sondern erstens Arbeitsplätze, zweitens Betreuungsplätze für ihre Kinder und drittens individuelle Hilfen zur Verbesserung ihrer Lebenslage.Und da versagen Sie völlig!

Wir brauchen keine Experimentierklausel zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern! Hessen kann auf der Grundlage der bestehenden Gesetzeslage landeseinheitliche Strukturen schaffen."