"Unter dem Eindruck der Terroranschläge gegen die USA und der heute nicht in Ansätzen absehbaren Auswirkungen auf die internationale wirtschaftliche Entwicklung ist es schwer, jetzt über einen Haushaltsplanentwurf der Landesregierung in der notwendigen parlamentarischen Auseinandersetzung fachlich und sachlich zu streiten. Die internationale Situation und die Sicherheitslage in unserem eigenen Land können schlicht dazu führen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen so grundlegend ändern, dass unsere Beratungen zum Haushalt 2002 schnell von einer neuen Realität überholt werden können.

Trotz allem, unsere Aufgabe ist es, in die Beratungen zum Landeshaushalt 2002 einzusteigen, auch wenn die nahe politische Zukunft – Hauhaltsplanberatung ist politische Zukunftsplanung – jetzt ganz besonders schwer plan- und steuerbar ist.

Von Jubelarien zum Haushaltsloch und zur selbst eingebauten Millionensperre

Die Landeregierung legt dem Parlament einen Haushaltsplanentwurf vor, nachdem erst vor wenigen Wochen der Finanzminister ein Haushaltsloch in diesem Jahr von rund 250 Mio DM offenbart hat. Kurz davor haben Regierung und Koalitionsfraktionen in wiederholten Jubelarien die hervorragenden Steuereinnahmen des Landes Hessen gefeiert. Noch nie konnten wir in einem so kurzen Zeitabstand erleben, wie aus sprudelnden Steuerquellen ein Haushaltsloch entstand. Was dies alles mit seriöser Finanzpolitik zu tun hat, wird das Geheimnis dieser Landesregierung bleiben. Wenn sie nur annähernd ihre in der Opposition selbst aufgestellten Prinzipen für die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes beachten würden, hätten sie in diesem Sinne handeln müssen.

Sperre trotz Steuermehraufkommen – Haushalt Ausdruck der Hilflosigkeit

Es kommt aber noch schlimmer. Jetzt legen sie uns einen Haushaltsplan 2002 mit einer selbst eingebauten Sperre in Höhe von 102,3 Mio Euro vor. Dies ist finanzpolitisch das Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit. Dies lässt sich alleine schon dadurch belegen, dass das Steueraufkommen nach Länderfinanzausgleich um 490 Mio Euro ansteigt. Sie haben fast 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung und müssen trotzdem eine Sperre von 200 Mio DM von vorne herein einbauen. Dies kann man nur mit finanzpolitischer Unfähigkeit bezeichnen. Steigendes Steueraufkommen in vollen Zügen ohne Vorsorge ausgeben, dies ist ihre Finanzpolitik. Das Ziel einer nachhaltigen strukturellen Verbesserung der Finanzsituation haben sie sträflich vernachlässigt.

Dazu noch einmal die Zahlen: 1999 Steueraufkommen nach Länderfinanzausgleich plus 1 Milliarde DM, im Jahr 2000 plus 600 Mio DM, im Jahr 2001 stagnierendes Steueraufkommen, aber erheblich Einmalerlöse und Auflösungen von Rücklagen und im kommenden Jahr plus 950 Mio DM Zuwachs an Steuern nach Länderfinanzausgleich. Im Geldausgeben sind sie Spitze, nur hat dies alles nichts mit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu tun.

Für meine Fraktion stellt sich die Bewertung des Haushaltsplanentwurfs 2002 wie folgt dar:

1.Der Haushalt ist unsolide und finanzpolitisch perspektivlos.
2.Die Verschleierung wichtiger finanzpolitischer Eckdaten hat weiter Hochkonjunktur.
3.Die praktizierte Kombination von Budgetierung, eingebauter Haushaltsperre, Schattenhaushalte und Globalhaushalte ohne konkrete Zielvereinbarungen schränkt das Budgetrecht des Parlamentes in erheblichem Umfang ein.
4.Die Kommunalfeindlichkeit der letzten Jahre wird leider konsequent fortgesetzt Trotz Steuermehraufkommen sinkt der Kommunale Finanzausgleich.
5.Neue Miniprogramme und Sprechblasen sollen von den erheblichen Versäumnissen und Kürzungen im Sozialbereich ablenken.
6.Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme dümpeln wie die Investitionsrate auf niedrigem Niveau .
7.Der Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, zukunftsorientierte Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik verkümmert einseitig zu einer Klientelpolitik im Sinne des Bauernverbandes.
8.Die Rahmenbedingungen der Bundespolitik sind positiv für den Landeshaushalt. Ungerechtfertigte Schuldzuweisungen nach Berlin sollen von den eigenen Fehlern und den hausgemachten Problemen ablenken.

Nun zu den wichtigen finanzpolitischen Eckdaten des Haushaltes:

Die Minireduzierung der Nettoneuverschuldung wird wieder als großartige Leistung gefeiert. Um ganze 13,7 Mio Euro soll die Nettoneuverschuldung auf nunmehr 651,1 Mio Euro sinken und dies bei einem Steuermehraufkommen von 490 Mio Euro. Welch eine großartige Regierungskunst kann man da nur sagen. Noch im Haushaltsaufstellungserlass haben Sie, wie Sie selbst betonen, eine maßvolle Reduzierung der Nettoneuverschuldung um 51,1 Mio auf 613,6 Mio vorgesehen. Eigenes Ziel deutlich verfehlt und trotzdem wird die Minireduzierung der Nettoneuverschuldung als großer Erfolg gefeiert. Da muss die Not schon sehr groß sein.

Der Schuldenstand des Landes am Kreditmarkt wächst daher kontinuierlich an. Am Ende des kommenden Jahres werden es 24.6 Milliarden Euro sein. Am Ende des Finanzplanzeitraumes im Jahre 2005 sind es dann 26,3 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben liegen im kommenden Jahr bei rund 1,33 Milliarden Euro. "Die Zinsausgaben werden weiterhin die Höhe der Nettokreditaufnahme deutlich übersteigen und in einem längerfristig nicht vertretbaren Maße Mittel binden, die zur Erfüllung der originären Landesaufgaben dringend erforderlich werden." Diesem Satz im Finanzplan der Landesregierung ist uneingeschränkt zuzustimmen, er ist eine schallende Ohrfeige für ihre eigene Finanzpolitik.

Die Abführungen an den Länderfinanzausgleich steigen weiter an. Dies ist eine Belastung, die kaum noch zu verkraften ist. Hessen trägt mit Abstand die höchste Belastung aller Zahlerländer. Dass es hier im Interesse Hessens zu einer deutlichen Entlastung kommen muss, war und ist in diesem Hause unumstritten. Anzumerken bleibt aber auch, dass der hohe prozentuale Anteil Hessens an der Gesamtbelastung im Länderfinanzausgleich nicht neu ist. Ähnlich hohe Anteile hatten wir auch in den neunziger Jahren, mit den damals dann fatalen Folgen, dass Hessen nach Länderfinanzausgleich weniger Geld in der Kasse hatte, als im Vorjahr.

Trotz aller Horrormeldungen der letzten Monate: Die Steuerquellen des Landes sprudeln stärker. Die hessischen Steuereinnahmen steigen um 5,2 Prozentpunkte. Real bedeutet dies ein Zuwachs von über 750 Mio Euro. Nach Abzug der hohen Abführungen in den Länderfinanzausgleich hat Hessen immer noch 490 Mio Euro mehr in der Kasse und das trotz Steuerreform und der nicht weg zu diskutierenden Konjunkturabschwächung. Dass die dringend notwendige Steuerreform zu Einnahmeverlusten führen würde, war von allen gewollt. Man kann aber nicht einerseits die Steuerausfälle kritisieren und gleichzeitig höhere Entlastungen oder das Vorziehen der weiteren Stufen verlangen, wie dies CDU und FDP wiederholt vorgeschlagen haben. Die Steuerreform der Bundesregierung war und ist richtig und notwendig und Hessen hat im kommenden Jahr einen Zuwachs um 490 Mio Euro nach Länderfinanzausgleich. Was sollen da die Klagen? Sie sollen wohl nur überdecken, dass sie trotz höherer Einnahmen eine gesetzliche Haushaltsperre einbauen müssen. Das zeigt ganz deutlich ihr selbst verschuldetes finanzpolitische Dilemma.

Die Gesamteinnahmen des Regierungsentwurfs steigen im Vergleich zu den Steuereinnahmen deutlich geringer und zwar um lediglich 1 Prozentpunkt. Dieser krasse Unterschied verdeutlicht leider sehr eindrucksvoll die selbst verschuldeten strukturellen Defizite der Haushaltsgestaltung der Landesregierung. Im laufenden Haushaltsjahr konnte der Ausgleich nur durch erhebliche Einmalerlöse – Vermögens- und Beteiligungserlöse und Auflösung von Rücklagen – erreicht werden. Wer trotz einer Steigerung des Steueraufkommens nach Länderfinanzausgleich um über 4 % Schuldzuweisungen nach Berlin macht, verschleiert nur seine eigenen Fehler, weil er einen aktuellen Haushalt 2001 zu verantworten hat, der nur mit dem Verkauf von Tafelsilber ausgeglichen werden konnte.

Die bereinigten Gesamtausgaben des Haushaltsplanentwurfs steigen um 1,9 %. Damit bleibt der Entwurf gerade noch so unter der vom Finanzplanungsrat vorgesehenen Höchstgrenze von 2 %. Ihre selbst einmal festgelegte Steigerungshöhe von 1% wird wieder deutlich verfehlt.

Die Investitionsquote dümpelt perspektivlos deutlich unter der 10 % Marke Besonders auffällig sind die enormen Kürzungen der Investitionsansätze im kommunalen Finanzausgleich. Damit wird die Investitionskraft der Städte und Gemeinden und dabei besonders der kleinen und strukturschwachen Kommunen geschwächt. Dies ist kein aktiver Beitrag des Landes Hessen für die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Interesse der Bauwirtschaft müsste die Investitionsquote deutlich über 10 % liegen.

In diesem Zusammenhang nur einige wenige Bemerkungen zur Zukunftsoffensive. Die plakative These "Vermögen gegen Vermögen" hat sich längst als Mogelpackung erwiesen. Verkaufserlöse werden für Bereiche eingesetzt, die eigentlich aus normalen Haushaltsmitteln bedient werden müssten. Durch diese Art der Finanzierung mit Einmalerlöse wird das strukturelle Defizit des Haushaltes auf die Folgejahre verschoben, nur das dann nur noch in begrenztem Rahmen Verkaufserlöse zur Verfügung stehen.

Verschleierung bei den Personalkosten

Bei den Personalkosten gilt weiterhin das Weimarsche Prinzip der Verschleierung. Durch die Globalhaushalte der Hochschulen und weiterer Ausgliederungen werden die Personalkosten nicht mehr voll ausgewiesen und transparent dargestellt. Die ausgewiesenen Personalkosten in Höhe von 6,8 Mrd Euro sind also bei weitem nicht die ganze Wahrheit. Auch die ausgewiesene Personalkostenquote von 41,9 % ist deutlich niedriger als die Realität. Der erste uns bisher vorliegende Bericht über den Stand und Entwicklung der Personalausgaben im Haushaltsjahr 2000 nennt eine echte Personalquote von 45,2 %. Trotz Personalkostenbudgetierung und dezentraler Veranschlagung und einer erheblichen Zahl von unbesetzten Stellen stieg die Personalkostenquote von 99 auf 2000 um 0,5 %. Rechnet man dies für die folgenden Jahre hoch wird deutlich in welcher besorgniserregender Höhe die Peronalkostenquote tatsächlich ist.

Im Rahmen des weiteren Anstiegs der Personalkosten ist die Steigerungsrate bei den Versorgungslasten von 6.1 % besorgniserregend. Ursächlich dafür sind die sprunghaft gestiegenen Frühpensionierungen besonders im Lehrerbereich. Dazu nur eine Zahl: Im Jahre 2000 traten statt geschätzter 1 600 Pensionierungsfälle deutlich über 3000 Lehrkräfte in den Ruhestand. An dieser hohen Zahl war die Kultusministerin nicht ganz schuldlos, um es noch milde auszudrücken.

Chaos durch die Verwaltungsreform der Landesregierung

Die von der Landesregierung bisher durchgeführten Schritte zu einer Verwaltungsreform haben in weiten Bereichen nicht zu einer Vereinfachung und mehr Transparenz in den Verwaltungsabläufen geführt. Chaos in vielen Bereichen ist das Ergebnis der LFN-Reform dieser Landesregierung. Die LFN-Abteilungen bei den staatlichen Landräten sind aufgrund der Vorgaben schlicht nicht in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Zuordnung der Dorferneuerung und der ländlichen Regionalentwicklung bei der staatlichen Katasterverwaltung und der Investitionsbank hat schlicht dazu geführt, dass viele Fördermittel, auf welche die Kommunen dringlich warten, verwaltungsintern blockiert werden. Das Dilemma des Landesbetriebes Hessen-Forst ist auf allen Ebenen offenkundig. Regieren will gelernt sein. Sie können es offenkundig nicht.

Bei den neueren Steuerungsmodellen hat sich die Landesregierung mit der Einführung von SAP auch zeitlich unter einen erheblich Erfolgsdruck gesetzt. Die Einführung neuerer Steuerungsmodelle findet grundsätzlich unsere Unterstützung und dafür wurden bekanntlich die Grundlagen schon von der Vorgängerregierung entwickelt. Kritisch bleibt aber anzumerken, dass die Kosten für die externe Unternehmensberatung davonlaufen. Verstärkt einzufordern ist die Beteiligung des Parlamentes an dem grundlegenden Umstrukturierungsprozess. Das Parlament muss die Zielvereinbarungen beschließen und den Zugang zu den relevanten Haushaltsdaten haben, um sein Budgetrecht tatsächlich ausüben zu können.

Schule und Bildung

Mit den 600 weiteren Stellen für Lehrkräfte und 400 Referendarstellen leisten Sie unbestritten einen Beitrag zu Verbesserung der Unterrichtsabdeckung. Finanzpolitisch bleibt dabei aber anzumerken, dass sie die Folgekosten für neue Stellen schlicht nicht berücksichtigen. Unterrichtsabdeckung ist wichtig, Qualität von Schule muss aber auch einen herausgehobenen Stellenwert haben. Durch das konkrete Handeln der Kultusministerin wird leider klar, dass sie eindeutig den bildungspolitischen Rückwärtsgang eingelegt hat, was Qualität und inhaltliche Gestaltung von Schule betrifft. Auslese statt Fördern steht bei ihnen hoch im Kurs, verbunden mit dem Rückfall in längst überwundene Schulformdiskussionen.

Innere Sicherheit

Im Bereich der inneren Sicherheit begrüßen wir ausdrücklich die Fortsetzung der zweigeteilten Laufbahn mit der Umwandlung von weiteren 750 Planstellen. Im übrigen ist die Bilanz des Innenministers im Polizeibereich äußerst dürftig. Viele Stellen sind bei der Polizei unbesetzt. Viele Polizeifahrzeuge sind veraltet. Hier ist ein millionenschwerer Investitionsstau entstanden. Eine Ausweitung der Ausbildungskapazität ist mehr als dringlich. Die Polizei schiebt einen riesigen Stau von Überstunden vor sich her. Vollzugskräfte müssen für polizeifremde Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden. Für die Wiedereinführung der Dienstgradabzeichen ist dagegen Geld vorhanden.

Wirtschafts- und Verkehrspolitik

In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik wurden die Mittel für den Landesstraßenbau aufgestockt. In der Strukturpolitik profitiert Hessen in erheblichem Umfang von EU-Mittel und der Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Ziel 2 Förderung plus 6 Mio Euro und Ziel 3 Förderung plus 0,8 Mio Euro. Kritisch anzumerken ist, dass das Landesprogramm Dorferneuerung um 2 Mio Euro gekürzt wird. Das von der ehemaligen Landesregierung eingeführte Sondervermögen Wohnungsbau zeigte deutlich positive Wirkungen Viele Landesprogramme im Etat des Wirtschaftsministers profitieren in erheblichem Umfang davon, insgesamt 13,6 Mio Euro. Leider werden weiter die Bundesmittel für den ÖPNV teilweise wieder zweckentfremdet für das Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt (28 Mio Euro). Originäre Landesmittel für den ÖPNV sind praktisch nicht vorgesehen. Die vorgesehenen Mittel für Ausbildung werden nicht ausreichen, um durch direkte und flankierenden Maßnahmen allen jungen Menschen nach dem Schulabschluss eine Ausbildungsperspektive zu geben. Von der zentralen gesellschaftspolitische Zielsetzung Jugendarbeitslosigkeit Null sind sie noch erheblich entfernt.

Stiefkinder der Landespolitik: Soziales – Umwelt und Naturschutz

Kommen wir nun zu den ausgewiesen Stiefkindern der Landespolitik. Auch neue Miniprogramme können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialpolitik von dieser Landesregierung als Steinbruch für Kürzungen benutzt wurde. Nach wie vor erhalten die Kindergartenträger für ihre Unterhaltungskosten keine müde Mark aus originären Landesmittel. In der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren ist Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr weit hinten.

Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt es leider wieder nur unzureichende Ansätze. Die für einige Gebietskörperschaften praktizierte Kommunalisierung der Sozialpolitik durch die Übertragung eines Gesamtbudgets ist in der Realität eine Abmeldung des Landes aus seiner eigenen sozialpolitischen Verantwortung. Bei der Eingliederung von Behinderten erfolgt eine Kürzung der Ansätze, bei der Suchthilfe verharren die Ansätze auf dem bisherigen Niveau. Bei den Hilfen für alte Menschen profitiert das Land von EU-Mitteln aus dem Sozialfond.

Wo echte Ansätze und intelligente Programme zur sozialen Sicherheit fehlen, kommen dann wieder die berühmten verbalen Offensiven. Offensive für Kinderbetreuung, familienpolitische Offensive, um nur zwei zu nennen. Dies ist Ersatz von Politik durch schöne Verpackungen mit Miniinhalten, also nichts als Mogelpackungen.

Die Umwelt und Naturschutzpolitik ist bei dieser Landesregierung unter die Räder gekommen. Die Aktivitäten des Ministers konzentrieren sich auf die traditionelle Agrarpolitik nach den Maximen des Bauernverbandes und diese werden noch schlecht umgesetzt. Ein politischer Skandal ist der Umgang mit den Mitteln aus der Grundwasserabgabe. 50 Mio Euro sollen im kommenden Jahr eingenommen werden. Dazu werden rund 29 Mio Euro der Rücklage entnommen. Von diesen 79 Mio werden ganze 10,7 Mio Euro wieder in grundwassersparende Maßnahmen investiert. Deutlich mehr wird für das Bezahlen von Landespersonal verwandt, 15,7 Mio Euro. Sie benutzen das Aufkommen aus der Grundwasserabgabe als Sparbüchse für Personalausgaben des Landes. Der sachgerechte Einsatz der Grundwasserabgabe war zu unserer Regierungszeit auch ein echtes Investitionsprogramm für das Handwerk.

In der Forstpolitik setzt die Landesregierung ihren grundfalschen Kurs fort. Obwohl sie in diesem Jahr noch nicht in Ansätzen wissen, wie sie mit dem Defizit im Landesbetrieb umgehen wollen, wird der Landeszuschuss für Hessen Forst im kommenden Jahr um weitere 5 Mio Euro gekürzt. Der Staatswald wird bei ihnen auf eine rein ökonomische Betrachtungsweise verkürzt und dazu noch dilettantisch umgesetzt. Der Staatswald hat auch Erholungsfunktion und spielt im flächenhaften Naturschutz und im Biotopverbund eine Schlüsselrolle. Ihr Umgang mit dem Staatswald lässt vermuten, dass sie ihre Gedanken zu einer Privatisierung noch längst nicht aufgegeben haben.

Kritisch anzumerken bleibt auch, dass das wichtige Abwasserprogramm zur Reinhaltung unserer Fließgewässer sowohl im Einzelplan des Umweltministers als auch im Kommunalen Finanzausgleich drastisch gekürzt wird

Weiterer Millionengriff in die kommunalen Kassen.

Damit wären wir beim Kommunalen Finanzausgleich. Im kommunalen Finanzausgleich setzt die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Politik fort. Im letzten Haushalt konnten sie noch durch Tricks eine Erhöhung der Mittel formal ausweisen. Durch Resteabbau und der positiven Spitzabrechnung, also Finanzmittel, die den Kommunen schon in den Vorjahren zustanden, konnten sie optisch ihren 100 Mio DM Griff in die kommunalen Kassen verschleiern. Für das kommende Jahr liegen die Fakten klar auf der Hand. Trotz Steuermehraufkommen nach Länderfinanzausgleich erhalten die Kommunen weniger Geld. Dies hängt allein damit zusammen, dass die Landesregierung den Kommunen wiederum 100 Mio DM oder 51,1 Mio Euro entzieht.

Die Kommunen müssen die verfehlte Finanzpolitik des Landes mit 100 Mio DM bezahlen, verschämt umschrieben mit "globale Verminderung nach Artikel 2 Finanzausgleichsänderungsgesetz 2001". Um den Protest der Kommunen etwas abzumindern, haben sie innerhalb des gekürzten Finanzausgleichs die Schlüsselzuweisungen leicht angehoben und dies auf Kosten der Investitionszuweisungen Das Programm wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktureinrichtungen wird auf Null gesetzt. Das Landesprogramm einfache Stadterneuerung läuft aus. Das Miniprogramm im Einzelplan 19 kann dies auf keinen Fall auffangen. Die Investitionszuweisungen zum Bau von Altenheimen wird trotz vorhandenem Bedarf weiter drastisch reduziert. Das Trink- und Abwasserprogramm wird in einem unerträglichem Umfang zusammengestrichen. Gegenüber dem Jahr 2000 wurde der Mittelansatz mehr als halbiert. Kommunen, die aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen hier noch investieren müssen, sind gezwungen in erheblichem Umfang vorzufinanzieren. Das Jahreskrankenhausprogramm trotz eines Investitionsstaus in Milliardenhöhe zu kürzen, ist unverantwortlich.

Die Kommunalfeindlichkeit dieser Landesregierung wird mit dem Haushalt 2002 einen neuen Negativrekord erreichen Über eine halbe Milliarde DM haben sie dann den Kommunen entzogen.

Die grundlegend falsche finanzpolitisch Weichenstellung und der eklatante Mangel bei der Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben für Landespolitik setzt sich auch im Finanzplan des Landesregierung deutlich fort.

Das Steueraufkommen nach Länderfinanzausgleich wird nach ihrem vorgelegten Finanzplan auch in den nächsten Jahren kräftig steigen, 2003 um 380 Mio Euro, 2004 um 708 Mio Euro und im Jahre 2005 um 390 Mio Euro. Dies sind erstaunliche Steigerungsraten und dies trotz der gewollten Entlastungswirkungen der Steuerreform Dies sind eindeutige positive Rahmenbedingungen aus Berlin, von denen wir in den neunziger Jahren nur träumen konnten, denn da war Stagnation bzw. sogar Rückläufigkeit des Steueraufkommens nach LFA zu verkraften. Diese positiven Vorgaben ermöglichen eigentlich eine deutliche Verbesserung der finanziellen Eckdaten der Landesfinanzen.

Was machen sie daraus? Im Jahre 2003 soll die Nettooneuverschuldung sogar wieder ansteigen. Der Wahltermin läßt hier wohl deutlich grüßen. Wahlgeschenke werden vorbereitet.

Für die Jahre 2004 und 2005 soll dann eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung um jeweils 100 Mio Euro erfolgen, obwohl sie in den beiden Jahren deutlich über 1 Mrd Euro mehr in der Landeskasse haben. Ihre Finanzpolitik ist das Gegenteil einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik.

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist gekennzeichnet durch grundlegende Widersprüche. Einerseits verzeichnet das Land auch nach Länderfinanzausgleich deutlich erhöhte Steuereinnahmen. Trotzdem leistet der Haushalt keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Eckdaten der Haushaltsentwicklung des Landes. Durch den Einbau einer Haushaltssperre und den Verzicht auf eine mögliche deutliche Senkung der Nettokreditaufnahme ist dieser Haushaltsplan eine weitere Hypothek für die Zukunft. Gleichzeitig leistet ihr Entwurf keinen nennenswerten Beitrag für die schrittweise Bewältigung der zentralen Zukunftsaufgaben: Einführung der freiwilligen Ganztagesschule, Verbesserung der Kinderbetreuung, aktive Arbeitsmarkt- und zukunftsweisende Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, Jungendarbeitslosigkeit Null und soziales Hessen.

Er reiht sich aber ein in die Politik dieses Ministerpräsidenten, der ohne Rücksicht auf die Notwendigkeiten einer nachhaltigen Finanzpolitik aus dem Vollen schöpft und daran ist, Hessen als ein konservatives Land nach dem Vorbild von Stoiber in Bayern umzubauen.

Hessen hat eine bessere Politik verdient und ganz besonders auch eine bessere Finanzpolitik. Eine zukunftsweisende Finanzpolitik nutzt die von der Bundespolitik initiierte deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine echte Konsolidierungspolitik, um damit den notwendigen Spielraum zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen der Zukunft zu schaffen.

Mit ihrer Finanzpolitik verbauen sie Zukunft, anstatt Zukunft zu gestalten."