Walter: Versagen Wagners bei Gefängnisplanung

"Wagner ist der fixen Idee eines Privatgefängnisses verfallen gewesen und hat so Monate verplempert, die für die konkrete Planung des Projekts dringend notwendig gewesen wären. Das Ergebnis dieses Dillettantismus ist, dass in dieser Legislaturperiode kein Gefängnis-Neubau mehr fertig wird. Der Justizminister wird seine Mühen jetzt darauf konzentrieren, irgendwann einen medienwirksamen Spatenstich durchzuführen – damit ist aber keinerlei Entspannung in den Justizvollzugsanstalten verbunden", sagte Walter.

Walter kritisierte auch das Versagen Wagners am möglichen Standort Schlüchtern. "Der völlig unsensible Umgang dort hat das Projekt ebenfalls um mehrere Monate verzögert. Erst mit dem Angebot an die Gemeinden, sich Zustimmung zum JVA-Neubau zu erkaufen, ist überhaupt Bewegung in die Angelegenheit gekommen", kritisierte Walter.

Die Behauptung Wagners, im Justizvollzug sei bereits Entspannung spürbar, bezeichnete Walter als "Hohn in den Ohren der Beschäftigten". Der Minister verharmlose damit das große Problem der Überbelegung, weil er offenkundig nicht in der Lage sei, es auch nur halbwegs in den Griff zu bekommen.