SPD-Fraktion fordert aktive Politik für Arbeitsplätze

Die SPD fordere deshalb von der Landesregierung die Offenlegung der finanziellen Gesamtsituation des Landesbetriebs Hessen-Forst und ein Personalkonzept, das die Arbeitsplätze in der Fläche sichere. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion bei ihrer Sitzung in Kassel beraten. "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten. Die Bewirtschaftung des Staatswalds ausschließlich nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geht zu Lasten der Arbeitsplätze, des Gemeinnutzes und der Ökologie", sagte Schaub. "Der Hessen-Wald ist nicht dafür da, um Kasse zu machen. Er dient den Menschen als Erholungsraum, er dient dem Klimaschutz, dem Tourismus, dem Naturschutz."

Den aktiven Einsatz für neue Arbeitsplätze forderte Schaub von der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Transrapid. "Der Bau einer Referenzstrecke zwischen den Flughäfen Frankfurt und Hahn würde zukunftssichere Arbeitsplätze in Nordhessen garantieren und zugleich dem Frankfurter Flughafen mit Hahn zu einem System verbinden, das auch in 10 oder 15 Jahren noch Wachstumschancen bietet", so der Parlamentarische Geschäftsführer. "Hessen muss auch zeigen, dass es zum Transrapid steht."

Schaub kündigte an, dass die SPD-Fraktion auch gegenüber Bundesverkehrsminister Bodewig eine Referenzstrecke Frankfurt-Hahn verfolgen werde. "Es muss auch im Interesse des Bundes liegen, das europäische Flugverkehrs-Drehkreuz Frankfurt zu stärken."

Im Anschluss an die Fraktionssitzung sind die SPD-Abgeordneten am Dienstag zu sieben Außenterminen in und um Kassel ausgeschwärmt. Dabei reichte das Spektrum vom ökologischen Vorzeigebetrieb Domäne Frankenhausen über einen Besuch beim Polizeipräsidium bis zur Visite bei der documenta GmbH.