Die Landesregierung habe ganz offensichtlich das Ziel des SPD-Plenarantrages vom August nicht verstanden. Es gehe nicht um die alleinige Vorlage eines in großen Teilen dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ähnlichen Textes. "Was wir brauchen, sind konkrete Aussagen über spezifisch hessisches Gefährdungspotenzial aus den extremistischen Ecken", betonte Schaub. Der Bericht bleibe bei einer allgemein-politischen Charakterisierung stecken und weise einen zu geringen Hessenbezug auf.

Der hessische Bericht müsse beispielsweise Unterscheidungsmerkmale der Situation rechtsextremer und autonomer Jugendgruppierungen gegenüber denen anderer Länder aufzeigen. "Ein weitgehend aus Grundsatzerkenntnissen bestehender Bericht, der in Bild und Text so oder ähnlich mit dem Verfassungsschutzbericht 1999 des Bundes übereinstimmt, ist wertlos."

Die Schließung hessischer Sicherheitslücken müsse Vorrang haben, was allerdings voraussetze, dass man diese Lücken auch erkenne und benenne. Es gehe nicht darum, sich neue Aufgaben auszudenken, sondern die originären Aufgaben des Verfassungsschutzes zu erfüllen. "Wir verlangen deshalb von Innenminister Bouffier eine Konzentration des hessischen Verfassungsschutzes auf dessen ureigene Aufgaben und keine Vermischung mit polizeilicher Tätigkeit, wie dies mit der Zuweisung der Beobachtung organisierter Kriminalität aber vorgesehen ist", konkretisierte Schaub.

Er forderte weiterhin die Landesregierung auf, endlich Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. "Verfassungsschutz ist nur dann Demokratieschutz, wenn er durch Information die Öffentlichkeit sensibilisiert", so Schaub abschließend.