SPD: Transrapid zwischen Hahn und Frankfurt anstreben

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel und der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Riege, bekräftigten anschließend in einer Pressekonferenz für die SPD, dass ein Festhalten am Mediationspaket unverzichtbare Grundlage des geplanten Ausbaus bleibe. "Ohne Nachflugverbot wird es mit der SPD keinen Ausbau geben", sagte Bökel. Die SPD habe das von ihr initiierte Mediationsverfahren von Anfang an ernst gemeint und nicht taktisch betrieben. "Es war die SPD, die als erste Partei das strikte Nachtflugverbot gefordert hat. Damals wurde es für unerreichbar gehalten – heute ist es weitreichender politischer Konsens, dass es Grundvoraussetzung für den Ausbau ist."

Jetzt sei die Landesregierung in der Pflicht, die Einhaltung des Mediationspakets zu gewährleisten. "Das zwiespältige Verhalten der Landesregierung – auf der einen Seite Ministerpräsident Koch mit weitreichenden Versprechungen und auf der anderen Seite Wirtschaftsminister Posch als Bremser – muss endlich ein Ende haben." Die Verunsicherung der Lärmbetroffenen dürfe nicht durch unklare Positionen der Landesregierung noch gesteigert werden. "Es muss klar sein: Kein Ausbau ohne rechtlich verbindliches Nachflugverbot für den ganzen Flughafen, das im Planfeststellungsbeschluss rechtlich verankert ist."

Bökel sprach sich dafür aus, eine Transrapid-Verbindung zwischen dem Flughafen Hahn und dem Flughafen Frankfurt als Referenzstrecke anzustreben. "Wir fordern das Land Hessen und den Bund auf, die Machbarkeit dieser Transrapid-Verbindung zu prüfen, um den Hahn und Rhein-Main zu einem Flughafensystem zu verbinden."

Die SPD-Fraktion stehe zur ihrer Aussage, dass die vom Flughafen präferierte Nord-West-Variante des Ausbaus mitgetragen werde, wenn sich diese im Raumordnungsverfahren im Vergleich mit den anderen Varianten tatsächlich als die umweltverträglichste Lösung herausstelle.