Pauly-Bender: Bei Sozialhilfe sind Taten des Landes gefordert

Die Ausschussreise nach Wisconsin, die aufgrund ihrer Initiative und unter ihrer Leitung stattgefunden hat, habe grundsätzlich den Politikansatz der SPD-geführten Landesregierung von 1991 bis 1999 und die Arbeit der Kommunen bestätigt, sagte die Abgeordnete. "Der aktivierende Sozialstaat mit dem Ziel, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, ist die richtige Lösung für die anstehenden Probleme. Dass Roland Koch nach zehn Jahren praxisnaher Versuche und Lösungen in hessischen Kommunen mit solcher Unkenntnis glänzt, ist für einen Regierungschef beschämend und Zeichen völliger Inkompetenz. Er nutzt das Vehikel Sozialhilfe gleichwohl für billigen Populismus und Ausgrenzung."

Roland Koch habe in Wisconsin leider nichts dazu gelernt, obwohl ihm Nachhilfe sicherlich gut täte. "Das Modell W2 belegt nämlich, dass Roland Koch im Bereich der Sozialpolitik alles falsch gemacht hat. Der Sozialhaushalt darf nicht gekürzt, sondern muss erweitert werden. Die Streichungen bei der Kinderbetreuung waren vollkommen kontraproduktiv. Das Kombilohnmodell mit 77 statt den erhofften 1000 Teilnehmern war ein Fehlschlag", sagte Pauly-Bender.

Pauly-Bender forderte eine Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen des Landes:

1.Im Interesse der Eltern und insbesondere von Müttern, die wegen fehlender Betreuungsangeboten gegen ihren Willen auf Sozialhilfe angewiesen sind: Deutliche Erhöhung des Etats für Kinderbetreuung im Kita-Bereich.
2.Deutlich erhöhte Anstrengungen für bessere Betreuungsangebote an den hessischen Schulen
3.Aktive Unterstützung der Arbeitsmarktprogramme des Bundes – von Jump-Programm über Job-AQTIV – durch flankierende Maßnahmen des Landes.
4.Rückkehr zur sachbezogenen aktiven Arbeitsmarktpolitik des Landes in Abstimmung mit den kommunalen Sozialhilfeträgern und Trägern von Beschäftigungsförderungsprojekten in der Fläche.
5.Aufbau einer flächendeckenden Datenerhebung quer durch die kommunalen Sozialverwaltungen und landesweite Evaluierung der dezentralen Anstrengungen im Bereich Sozialhilfe seit 1991.
6.Prüfung des innerhessischen Sozialhilfelastenausgleichs auf seine Geeignetheit, Anreize für flächendeckende Aktivierungsprogrammme für die Gruppe arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger zu schaffen.
7.Verdoppelung der landesseitigen Ansätze für die lebensraumbezogenen Programme unter dem Stichwort "Soziale Stadt"
8.Landesseitige Anstöße für die generelle Einführung der Prinzipien Fallmanagement und Produktkontrolle für alle Bereiche der Landes- und Kommunalverwaltungen.
9.Förderung der hessenbezogenen Evaluierungsforschung für die Problembereiche Armut, Befähigung zur Erwerbsarbeit und Armutsverhinderung, und zwar dies ganz besonders unter Einbeziehung der von den hessischen Sozialhilfeträgern seit 1991 initiierten Modellversuche.

Die angekündigte Bundesratsinitiative sei nur vorgeschoben, um über die Bundestags- und Landtagswahl zu kommen, ohne wirklich zu handeln. "Der besseren Koordination von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht schon heute rechtlich nichts im Wege – die Frage, ob das Geld aus einem oder zwei Töpfen kommt ist vergleichsweise irrelevant, wenn die Koordination gewährleistet ist."