Erika Fleuren (SPD): Bundesregierung löst ihr Versprechen ein: Gleichstellungsgesetz für Behinderte vorgestellt.

"Das ist ein Zeichen echter Bürgerbeteiligung. Es kommt jetzt darauf an, das Gesetzgebungsverfahren zügig durchzuführen", so Fleuren. Behinderte Menschen seien nicht mehr Objekte staatlicher Fürsorge, sondern gleichberechtigte Partner, deren Sachverstand gefragt sei. So sei das Gesetz gemeinsam mit den Behindertenverbänden und vor allem dem Forum behinderter Juristen erarbeitet worden.

Von der Landesregierung erwartet die behindertenpolitische Sprecherin, dass sie entsprechend dem einstimmigen Landtagsbeschluss vom Februar 2001 das Gesetz im Bundesrat unterstütze und parallel zur Gesetzesberatung prüfe, welche ergänzenden Vorschriften auf Landesebene erforderlich seien.

"Es muss erreicht werden, daß Barrieren, die das Leben behinderter Menschen einschränken, zügig abgebaut werden", forderte Fleuren. Hervorzuheben seien hier vor allem die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, im Verkehrsbereich und in der Kommunikation. Die Sozialministerin habe sich in Amerika von den Vorteilen eines Gleichstellungsgesetzes überzeugen können.