Fuhrmann: Bei Sozialhilfe weiter nur heiße Luft

Vier Wochen nach den schlagzeilenträchtigen Äußerungen Roland Kochs sei nicht erkennbar, was die Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative konkret bewirken wolle, um Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit zu bringen. Statt dessen seien schwammige Erklärungen zur Lockerung der Flächentarife und zur negativen Einkommenssteuer von der Ministerin zu hören.

"Die Landesregierung will nicht handeln, sondern nur reden. Die Bundesratsinitiative wird vorgeschoben, weil Roland Koch offensichtlich über die Bundes- und die Landtagswahl kommen will, ohne eine Mark Landesgeld zusätzlich in die Hand zu nehmen. Koch könnte schon heute vielen Sozialhilfeempfängern zu einem Job verhelfen, wenn die Kinderbetreuung verbessert und wirksame Arbeitsmarktprogramm angeboten werden. Aber Roland Koch scheut die Kosten und macht stattdessen den Sozialetat zum Steinbruch", kritisierte Fuhrmann.

Die Bezeichnung der hessischen Sozialverwaltungen als "starre Alimentationsinstanz" durch die Sozialministerin kritisierte Fuhrmann als polemische Entgleisung. "Während Ministerpräsident Koch keinen Handschlag tut, um Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen, mühen sich die Sozialämter der Kommunen redlich und erfolgreich."