"Der Pakt greift aber aus Sicht der SPD-Fraktion zu kurz, da die Landesregierung zwar die Finanzierung, nicht aber die notwendigen konzeptionellen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung der hessischen Hochschulen absteckt", so der Abgeordnete.

Siebel schloss sich ausdrücklich der Forderung der Vorsitzenden der Konferenz der hessischen Hochschulen und Fachhochschulen Wörner und Klockner an, die den schnellen Abschluss einer entsprechenden Rahmenvereinbarung angemahnt hatten.

Siebel: "Um den Prozess auch von der Seite des Parlament unterstützend zu begleiten und anzuschieben, wird sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags auf seiner Sitzung am 13. September in Berlin auf Initiative der SPD-Fraktion intensiv mit diesem Thema beschäftigen."

In diesem Zusammenhang sei auch dringend klärungsbedürftig, wie das Parlament im Rahmen der neuen Haushaltssteuerung an dem Prozess der Zielvereinbarungen beteiligt werde.

"Die Summen, die nun im Hochschulpakt für Baumaßnahmen und Ausstattung der hessischen Hochschulen vorgesehen sind, sind zwar noch nicht berauschend, aber eine Grundlage für die Weiterentwicklung. Der Finanzminister muss jetzt endlich eine solide Haushaltspolitik machen, damit die garantierten Summen auch eingehalten werden können", ermahnte Siebel abschließend.