"ln den Jahren 1999 und 2000 aus dem Vollen schöpfen, ohne Vorsorge zu treffen, im Jahre 2001 durch erhebliche Verkäufe von Landesvermögen das strukturelle Defizit des Haushaltes erheblich vergrößern und nunmehr zusätzlich Millionenrisiken einbauen, das ist genau das Gegenteil von einer soliden und vorausschauenden Finanzpolitik. Dies geht eindeutig zu Lasten der Folgehaushalte und verbaut damit die Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen."
Weiter sagte Kahl: "Die Schuldzuweisung des Finanzministers an die Bundesregierung geht eindeutig an den Tatsachen vorbei. Trotz Ausfällen aufgrund der Steuerreform und der Konjunkturdelle werden die Steuereinahmen des Landes unter Einbeziehung der enormen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich im kommenden Jahr um über 4 % steigen. Dass die Gesamteinnahmen nur um 1 % steigen, hängt damit zusammen, dass der Finanzminister in diesem Jahr erhebliche Einmaleinnahmen aus dem Verkauf von Landesvermögen hat. Wer trotz einer Steigerung des Steueraufkommens nach Länderfinanzausgleich um über 4 % Schuldzuweisungen nach Berlin macht, verschleiert nur seine eigenen Fehler, weil er einen aktuellen Haushalt 2001 zu verantworten hat, der nur mit dem Verkauf von Tafelsilber ausgeglichen werden konnte."
Trotz einer satten Steuermehreinnahme nach Länderfinanzausgleich von über 900 Mio DM erreiche der Finanzminister sein selbstgesetztes Ziel, die Nettoneuverschuldung auf 1,2 Milliarden DM zu reduzieren, eindeutig nicht, unterstrich der SPD-Finanzexperte. "Wer bei einer solchen deutlichen Steigerung der Steuereinnahmen nur so eine Minireduzierung der Nettokreditaufnahme hinbekommt und gleichzeitig ein ungedecktes Millionenloch einbaut, betreibt in hohem Maße eine unsolide Finanzpolitik, zu Lasten nachfolgender Haushalte."
Anstrengungen zu einer notwendigen Hauhaltskonsolidierung seien auch im Haushalt 2002 nicht zu erkennen. Haushaltskonsolidierung finde bei diesem Finanzminister nur unter der Rubrik "Sprüche" statt. Taten seien im Entwurf wiederum nicht zu erkennen. Sein Hinweis auf die Aktivierung aller Einnahmepotenziale lasse befürchten, dass wieder durch Einmalerlöse beim Verkauf von Landesvermögen Löcher gestopft werden sollen. "Die Personalkosten steigen trotz der Jubelarien auf die Personalkostenbudgetierung weiter an. Besonders bei dem überproportionalen Anstieg der Versorungslasten wird die von der Kultusministerin selbst zu verantwortende Frühpensionierungswelle des letzten Jahres offensichtlich. Ausdrücklich begrüßen wir die auch von uns seit langem geforderte Einbeziehung der Versorgungslasten in den jeweiligen Einzelplan.
Die Investitionsquote dümpelt auf einer Marke von unter 10 % dahin. Dies ist kein Beitrag des Landes zur Verbesserung der Bedingungen für die hessische Bauwirtschaft."
Den Kommunalen Finanzausgleich wertete Kahl als erneuten Beweis für die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. "Geplant ist bei einem Anstieg der Steuereinnahmen die gleichzeitige Absenkung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich, verursacht durch die schon im vergangenen Jahr gestrichenen 100 Mio. DM pauschal." Auch die folgenden Einzelpunkte des Streichkonzertes bewiesen die wahre Haltung dieser Landesregierung gegenüber den hessischen Kommunen nämlich die Senkung der Zuweisung für Abwasseranlagen, der Krankenhausinvestitionsmittel und der Investitionsmittel für die Altenheime sowie durch den Wegfall der ursprünglich 96 Mio. DM für die Einfache Stadterneuerung.
