Die so genannte Fehlsubventionierungsabgabe sei für die Kommunen nach wie vor ein wichtiges Instrument, um eine soziale Ausgewogenheit bei der Belegung der Wohnungen zu erzielen und um den Bestand an verfügbaren Sozialwohnungen zu erhalten. Dies sei gerade im Ballungsräumen wichtig, um einer weiteren Verengung des Wohnungsmarktes gegenzusteuern. Reichenbach verwies in diesem Zusam-menhang auf eine Erklärung von Staatssekretär Dr. Hirschler: "Wir haben im Rhein-Main-Gebiet keinen ausgeglichenen Markt, sondern Wohnraummangel, der ver-schärft große Familien und Alleinerziehende trifft."
Es sei die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass auch für Menschen mit gerin-gen und niedrigen Einkommen Wohnungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete.
Während sich die Landesregierung in Fragen der Fehlsubventionierung an den woh-nungspolitischen Realitäten orientiere, schrecke Sie an anderer Stelle nicht zurück, ihren ideologisch motivierten Feldzug gegen eine soziale Wohnungspolitik fortzufüh-ren, so Reichenbachs Vorwurf. So habe z.B. die hessische Landesregierung die voll-ständige Einstellung des sozialen Wohnungsbaus im Bundesrat gefordert.
Reichenbach kritisiert den von CDU/FDP geforderten Umstieg in die reine Subjekt-förderung, weil dies nicht zu einer Verbesserung des Wohnungsangebotes führe, sondern nur zu einer kaufkräftigeren Nachfrage und somit zu Mietsteigerungen für alle. In diesem Zusammenhang sehe die SPD-Fraktion in der vorliegenden Geset-zesnovelle zur Fehlsubventionierung auch kritisch, dass es nun den Gemeinden er-möglicht werde, die eingenommenen Gelder auch zur Finanzierung von Wohngeld, statt für Neubau- oder Modernisierungsinvestitionen zu verwenden.
Trotz dieser Bedenken werde die SPD der Gesetzesnovelle zustimmen.
Gänzlich inakzeptabel sei aber die Änderung des hessischen Gesetzes zur Wohn-raumzweckentfremdung, bei der die Landesregierung Vermietern und Investoren, die einfach Wohnraum vernichteten, in der Konsequenz mit denen gleichstellt, die sich an die Vorschriften für Wohnraumumwandlung halten.
Im Gegenteil werde nun der besser gestellt, der einfach Wohnraum vernichtet, ohne in Gebieten mit Wohnraummangel eine Umwandlung zu beantragen, weil er am En-de nur die gleichen Auflagen erhält und dadurch einen zeitlichen und somit finanziel-len Vorteil gegenüber dem gesetzestreuen Investor hat.
Diesen Freibrief für Wildwest Methoden wird nach Reichenbachs Ansicht als erstes die Stadt Frankfurt zu spüren bekommen, wo sich schon jetzt eine Verschärfung der Wohnungsmarktsituation abzeichnet. Hier werden bereits Wohnraum in den Altbau-beständen durch zahlungskräftige Konkurrenz von Mietern von Gewerbe- und Büro-flächen zurückgedrängt.
Es zeichnet sich nach Reichenbachs Ansicht ab, dass die durchaus treffende Äuße-rung des Staatssekretärs zu der Notwendigkeit einer sozialverantwortlichen Woh-nungspolitik und die im Grundsatz richtige Einschätzung bei der Beibehaltung der Fehlsubventionierungsabgabe einsame Lichtblicke bleiben werden und in der Woh-nungspolitik der Landesregierung eine dumpfe liberalistische Ideologie die Oberhand behalten wird.
