Schaub forderte die Koalition auf, die Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen. "Die FDP hat bereits Vorbehalte geltend gemacht – jetzt ist sie aufgefordert, Farbe zu bekennen und den Gesetzentwurf zu stoppen", sagte Schaub. Dem Datenschutzbeauftragten sei sowohl im Hinblick auf die von ihm geforderte Konzentration der OK-Bekämpfung beim Landeskriminalamt zuzustimmen als auch im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Vorbehalte.

Ankündigungsminister Bouffier habe über zwei Jahre gebraucht, um diesen Gesetzentwurf endlich vorzulegen. Gleichwohl sei er nicht in der Lage, den Nutzen dieses Gesetzes auch nur halbwegs zu konkretisieren. "Auch der Hinweis auf angebliche Erfolge in Bayern ist nicht nachprüfbar, denn von dort hört man auch nur Allgemeinplätze und Eigenlob, das argumentativ nicht unterfüttert wird."

Das Landesamt für Verfassungsschutz müsse seine originären Aufgaben besser wahrnehmen. "Der seit März 2000 angekündigte Verfassungsschutzbericht steht bis heute aus, Aufklärung über den Extremismus in Hessen findet praktisch nicht statt", so Schaub. Deshalb fordere die SPD die umgehende Vorlage eines Verfassungsschutzberichts.