Fuhrmann: Lautenschläger übernimmt Scherbenhaufen

Angesichts dieser undankbaren Aufgabe, angesichts der Geringschätzung der Sozialpolitik in dieser Landesregierung und angesichts der kurzen Zeit bis zur Landtagswahl sei es dem Ministerpräsidenten offensichtlich nicht gelungen, eine erfahrene Sozialpolitikerin für dieses Amt zu gewinnen. "Nur ein Parlamentsneuling zu sein, scheint für Herrn Koch die ausreichende Befähigung zu sein, die dieses Amt benötigt. Er hat ja auch selbst erfahren, dass sich mit Inkompetenz zwar keine Sozialpolitik gestalten lässt, aber immerhin Schlagzeilen."

Aufgrund der heutigen Personalentscheidung erwarte die SPD nicht, dass der Stellenwert der Sozialpolitik in der Landesregierung steige. "Frau Lautenschläger bringt nicht genug politisches Gewicht mit, um sich am Kabinettstisch durchzusetzen. Roland Kochs Sozialpolitik der Ausgrenzung und Spaltung wird auch künftig von der Sozialministerin willfährig vollstreckt."

Fuhrmann forderte die neue Sozialministerin auf, sich bei der bevorstehenden Reise nach Wisconsin intensiv mit dem Thema Armut zu befassen. "Die Inkompetenz in der Landesregierung beim Thema Sozialhilfe muss endlich ein Ende haben."