"Das Scheitern der Sozialministerin ist das Scheitern der Sozialpolitik dieser Regierung und es ist damit das Scheitern dieses Ministerpräsidenten", sagte der Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Gerhard Bökel, am Dienstag in der Debatte über den Rücktritt der bisherigen Sozialministerin Mosiek-Urbahn.

Bökel warf dem Regierungschef vor, dass seine Sozialministerin unter erbärmlichen Rahmenbedingungen arbeiten musste. Mit bemerkenswerter Offenheit habe sie von Anfang an deutlich gemacht, dass sie Sozialpolitik kaum gestalten könne, weil ihr Etat in unverantwortlicher Weise gekürzt worden sei.

"Sie versuchte, sich mit einer Flut von Presseerklärungen zu retten, die aber nichts daran änderten, dass diese Ministerin einen sozialpolitischen Steinbruch – und das auch nur unzureichend – verwaltet hat", so Bökel.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Herr Koch, sonst schnell bereit, dem Innen- und Justizminister dieser skandalumwitterten Regierung zur Seite zu springen, nicht ein einziges Mal in einer der wirklich wichtigen sozialpolitischen Debatte der Sozialministerin zur Seite gestanden habe.

"Daher ist die gescheiterte Sozialpolitik mit Ihrem Namen, Herr Koch, verbunden." Bökel verwies auf die miserable sozialpolitische Bilanz der Regierung. Als Beispiel zählte er auf:

·die Verwässerung des Gleichstellungsgesetzes und den Abbau von Mitwirkungsrechten von Frauen
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·die Kürzungen bei den Orientierungskursen für beruflichen Wiedereinstieg von Frauen
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·die Kürzungen bei den Koordinierungsstellen in der Altenhilfe.
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·die gescheiterte Familienpolitik und die Streichung von 400 Millionen DM an Betriebskostenzuschüssen für Kindergärten
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·die faktische Auflösung des Landesjugendamtes und die Schließung der Jugendbildungsstätten.
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·das völlige Scheitern der Arbeitsmarktpolitik.

"Herr Koch, Sie reden von der Notwendigkeit, Menschen von der Sozialhilfe in Arbeit zu bringen. Ein Bravo für diese Erkenntnis nach der Bildungsreise in die USA. Aber die Praxis Ihrer Regierung ist genau das Gegenteil. Das Auslaufen des Programms "Arbeit statt Sozialhilfe" ist ja nur ein Beispiel. Auch das Projekt Kombi-Lohn, allein von den Kommunen finanziert und vom Land nur wissenschaftlich begleitet, musste einfach deshalb scheitern, weil Sie nicht das nötige Geld in die Hand genommen haben."

"Das Koch"sche "Abbruchunternehmen Sozialpolitik" ist völlig am Boden und die Ministerin kann gehen."

Die zurück getretene Ministerin und mit ihr Herr Koch hätten vermittelt, dass die Gefahr bestünde, dass das persönliche Handeln und die Wertorientierung nicht in Übereinstimmung stehen, sagte Bökel. "Dass Sie, Herr Koch, dies der Öffentlichkeit vormachen wollen, ist dreist. Koch, Wagner, Bouffier – mindestens drei Kabinettsmitglieder – hätten längst zurücktreten müssen, wenn sie nach diesen Maßstäben gehandelt hätten. Denn Ihr Handeln stand und steht ja nun wirklich nicht in Übereinstimmung mit der nach außen proklamierten Wertorientierung der Landesregierung," sagte Bökel mit Blick auf den CDU-Schwarzgeldskandal und das Strafverfahren gegen Bouffier wegen Parteiverrats.

Die SPD erwarte, dass dem Sozialressort künftig wieder die Bedeutung beigemessen werde, die ihm zukomme. Insbesondere die Themen "Jugendarbeitslosigkeit" und "Arbeit statt Sozialhilfe" müssten durch die Bereitstellung ausreichender Mittel angegangen werden. Bökel: "Herr Koch, die Zeit des Sprücheklopfens ist vorbei. Wir erwarten jetzt endlich konkretes Handeln."