"Roland Kochs Abbrucharbeiten im Sozialetat sind erledigt – die Sozialministerin kann gehen. Nachdem die Regierung Koch zwei Jahre lang mit Einverständnis der Ministerin der Sozialhaushalt geplündert hat, drückt sich Frau Mosiek-Urbahn vor den Konsequenzen. Sie hinterlässt im Bereich der Kinderbetreuung, bei der Arbeitsförde-rung, bei der Suchthilfe, im Arbeitsschutz und auf zahlreichen anderen Arbeitsfeldern einen Berg von ungelösten Problemen. Dem inkompetenten Sozialhilfe-Vorstoß ihres Ministerpräsidenten wusste sie nichts entgegenzusetzen. Sie wurde von ihrem Minis-terpräsidenten nicht eingebunden, sondern hintergangen. Ihre Politik der Schaufens-ter-Initiativen war auf Dauer nicht tragfähig. Der Rücktritt ist das Resultat der Gering-schätzung der Sozialpolitik in dieser Landesregierung.

Private Gründe mögen eine Rolle gespielt haben, aber nur im politischen Kontext ist dieser Rücktritt nachvollziehbar.

Erschreckend ist die Doppelmoral des Regierungschefs, der seine eigenen systema-tischen Lügen und die von ihm zu verantwortenden Schwarzgeldpraktiken seiner CDU nicht für einen Rücktrittsgrund hält, jetzt aber der Öffentlichkeit vormacht, aus-schließlich im privaten liegende Gründe seiner Sozialministerin seien dafür ausrei-chend. Koch, Wagner, Bouffier – mindestens drei Kabinettsmitglieder hätten längst zurücktreten müssen, weil ihr Handeln nicht in Übereinstimmung mit der nach außen behaupteten Werteorientierung der Landesregierung steht.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass dem Sozialressort künftig wieder die Bedeutung beigemessen wird, die ihm zukommt. Insbesondere die Themen "Jugendarbeitslosig-keit" und "Arbeit statt Sozialhilfe" müssten durch die Bereitstellung ausreichender Mittel angegangen werden. Die Zeit des Sprücheklopfens ist vorbei, wir erwarten jetzt endlich konkretes Handeln."