Bökel: Koch täuscht beim Thema Sozialhilfe die Öffentlichkeit

Bökel kritisierte, dass die Landesregierung der Förderung der Arbeitsaufnahme von Sozialhilfeempfängern nicht den notwendigen Stellenwert beimesse. "Roland Koch propagiert den Gedanken Arbeit statt Sozialhilfe und lässt das von der SPD-geführten Landesregierung beschlossene gleichnamige Programm auslaufen. Roland Koch will in Wirklichkeit ausgrenzen. Dabei ist die Wahrung des sozialen Friedens die Grundvoraussetzung für die Stabilität unserer Demokratie." Die SPD fordere die Landesregierung mit einem Antrag für das kommende Plenum auf, die Kürzungen im Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" zurückzunehmen.

Die Untätigkeit der Landesregierung bei der Förderung der Kinderbetreuung widerspreche ebenfalls den Zielen Kochs. "Die Koalition versagt bei der Schaffung von Betreuungsplätzen und Ganztagsangeboten. Damit trägt sie zur ungewollten Arbeitslosigkeit insbesondere vieler Mütter bei. Diese sind Opfer der Kochschen Sozialpolitik und werden jetzt als Faulenzerinnen abgestempelt, das ist im höchsten Maße schäbig." Rund 24.000 Sozialhilfeempfänger in Hessen seien Ende 2000 wegen häuslicher Bindung nicht erwerbstätig gewesen.

Bökel warf Koch vor, in gewohnter Manier seine Äußerungen umzuinterpretieren. Nachdem die Schlagzeile zunächst gelautet habe, Koch wolle die Zahl der Sozialhilfeempfänger halbieren, laute sein Anspruch nunmehr, die Zahl der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zu halbieren. "Das verheerende Echo auf Kochs Vorschläge von Seiten der Fachleute hat ihn schon zum Teilrückzug gezwungen." Nur ein sehr kleiner Teil der Sozialhilfeempfänger könne überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. "Kinder, Alte, Kranke, Behinderte und durch Kinderbetreuung gebundene Menschen stehen dem Arbeitsmarkt schlicht nicht zur Verfügung."

Koch müsse sich nicht in Wisconsin umschauen, um beim Thema Sozialhilfe voranzukommen, sondern in den hessischen Städten und Landkreisen. "Was dort geschieht, entspricht den angeblichen Vorstellungen Kochs; leider sind die Kommunen immer stärker auf sich selbst gestellt, weil es keine Unterstützung vom Land gibt." Deshalb beantrage die SPD, dass die Landesregierung sofort ein Landesprogramm auflegt, das als Ziele Qualifizierung, individuelle Beratung und Hilfe sowie die Beseitigung von Vermittlungshemnissen habe. "Das Ziel ist, die Betroffenen dauerhaft im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen."

"Wisconsin ist kein Modell für Hessen, denn dort ist die bittere Armut vieler Menschen der Preis für eine optisch schöne Statistik", so Bökel. "Man darf nicht übersehen, dass in Wisconsin die Armenspeisung durch die Kirchen genauso zur sozialen Realität gehört wie Zwangsräumungen."

Als Beispiele für eine moderne Sozialhilfepolitik unter sozialdemokratischer Verantwortung stellten der Landrat der Kreises Hersfeld-Rotenburg, Roland Hühn, und der 1. Kreisbeigeordnete des Odenwaldkreises, Michael Reuter, und der Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, die Maßnahmen in ihren Bereichen vor.

"Kochs Vorschläge sind auch ohne Gesetzesänderung möglich und werden auch praktiziert. Das "Job aqtiv" Gesetz der Bundesregierung legt außerdem die Grundlage für eine bessere Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Handlungsbedarf besteht vor allem dort, wo Roland Koch untätig ist: Bei der Schaffung von entsprechenden Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt und bei der Bereitstellung solcher Stellen im zweiten Arbeitsmarkt", sagte Bökel. Hinsichtlich der angeblich notwendigen Gesetzesänderungen sei der gestrige Namensartikel Kochs in der FAZ ein Offenbarungseid. "Koch weiß überhaupt nicht, was er ändern will."