Von dem eigenen, in der Koalitionsvereinbarung formulierten Anspruch, die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz effektiver und transparenter zu gestalten, sei die Landesregierung meilenweit entfernt. "Das Amt fristet unter Volker Bouffier ein Schattendasein. Es ist kaum im Stande seine originären Aufgaben zu erfüllen, soll aber ein schwieriges zusätzliches Arbeitsfeld erhalten. Das ist die typische Schaufensterpolitik von Innenminister Bouffier, der seine Hausaufgaben nicht macht."

Nicht einmal die großspurige Ankündigung, regelmäßig einen Verfassungsschutzbericht vorzulegen könne Bouffier einhalten. "Viele Versprechungen, aber wenig Ergebnisse." Der richtige Ansatz, die Vorfeldaufklärung im Bereich der Organisierten Kriminalität zu verstärken, werde durch den Gesetzentwurf nicht verwirklicht. "Es ist die Polizei, welche die notwendigen Erfahrungen in diesem Gebiet hat. Sie muss gestärkt werden. Solange aber tausend Planstellen aus Einsparüberlegungen bei der Polizei nicht besetzt werden, ist das natürlich nicht möglich", so Schaub.