"Erst durch einen Nachtragshaushalt wird der Gesetzgeber an einer solch weit reichenden finanzpolitischen Entscheidung angemessen beteiligt", sagte Bökel.

Bökel warf Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar eine ignorante Haltung vor. "Die Landesregierung bleibt dem Parlament jede Auskunft schuldig, wie sie das Millionenloch schließen will. Die angeblich freiwilligen Einsparungen der Ressorts sind faktisch eine Haushaltssperre." Das Millionen-Loch sei Folge mangelnder Weitsicht des Finanzministers und chaotischer Finanzpolitik.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, kritisierte, dass Finanzminister Weimar noch am 30. Mai diesen Jahres in einer Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt habe, wegen der zu erwartenden Steuermindereinnahmen für das Land keinen Handlungsbedarf zu sehen. "Schon kurz darauf, am 9. Juli 2001, kündigte er die 250-Millionen-Einsparung an – seitdem herrscht wieder Funkstille." Auch auf die Forderung der SPD, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit eine Konkretisierung dieser Vorgabe vorzunehmen, die angesichts des fortgeschrittenen Haushaltsvollzuges dringend erforderlich sei, habe die Landesregierung nicht reagiert.

Kahl wies darauf hin, dass die Empfänger staatlicher Leistungen, von Unternehmen bis Privatpersonen, ein Anrecht hätten zu erfahren, ob beispielsweise begonnene Programme noch fortgesetzt oder unter Haushaltsvorbehalt ergangene Zuwendungsbescheide noch bedient werden könnten.

"Die faktisch als Ausgabesperre zu sehende Vorgabe des Finanzministers darf wegen ihrer Tragweite keine politische Entscheidung unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit bleiben. Eine haushaltsrelevante Maßnahme in dieser Größenordnung erfordert die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes durch das Parlament", sagte Kahl.