SPD kritisiert chaotische Finanzpolitik der Landesregierung – SPD kritisiert chaotische Finanzpolitik der Landesregierung – Kahl (SPD): „Die Karten auf den Tisch, Herr Finanzminister!“

"Seit zwei Jahren agiert der Finanzminister chaotisch und unsolide. Jetzt erzeugt er Chaos durch Unterlassung," wertet Kahl den Ablauf der vergangenen vier Wochen und verweist auf die vielen aufgeworfenen und unbeantwortet gebliebenen Fragen nach den pauschalen Einsparvorgaben für die Ressorts. Die Empfänger staatlicher Leistungen hätten nach seiner Meinung ein Anrecht zu erfahren, ob ihre Zuwendungen von Kürzung oder gar Streichung bedroht seien, sagte Kahl. Gerade für die im Verhältnis zu den bereits verausgabten Mitteln noch verbleibenden deutlich geringeren Haushaltsansätze werde die Forderung nach Aufklärung um so dringlicher. "Hier muss schnell für Klarheit gesorgt werden. Eine Streichaktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlamentes werden wir nicht durchgehen lassen."

Welche Folgen haben die Kürzungen und Streichungen wirklich ?

Die in der Sommerpause der Presse zu entnehmenden, von den Ressorts "freiwillig" zu erbringenden Einsparbeträge ließen nach Kahls Ansicht eklatante Auswirkungen erwarten. 250 Millionen DM seien sogar für Hessen viel Geld und könnten nicht so einfach aus dem Haushaltskuchen geschnitten werden, zumal das erste Halbjahr schon abgewickelt sei.

Dabei zeige das Beispiel des Kultusministeriums, wie unausgegoren und ohne jegliches Konzept in Hessen seit über zwei Jahren Finanzpolitik betrieben werde. "Zuerst vollmundig die Unterrichtsgarantie zu geben, sodann ungeachtet vorhersehbarer Risiken wie beispielsweise der Steuerreform ohne jegliche Vorsorge aus dem Vollen zu schöpfen, um jetzt in nahezu unverantwortlicher Weise das Geld wieder einzufahren, ist eine Finanzpolitik, die wir auf das Schärfste verurteilen."

Die SPD fordere Klarheit, nachdem nun in den Verwaltungen bereits deutlich Unsicherheit über die zu erwartenden Maßnahmen zu spüren sei, so Kahl. "Der Finanzminister hatte vier Wochen Zeit, die Karten offen auf den Tisch zu legen, und diese Zeit nicht genutzt. Dies ist in gewisser Weise unverantwortlich, da Planungssicherheit sowohl für die Verwaltung als auch für die Zuwendungsempfänger Haushaltswahrheit und -klarheit voraussetzt. Die sogenannte freiwillige Vereinbarung der Ressortminister über die jeweilige Einsparrate ist faktisch nichts anderes als eine Haushaltssperre und wird für die nachgeordneten Dienststellen des Landes auch so gehandhabt."

Sind auch Investitionen von den Kürzungen betroffenen?

"Wir wollen konkret wissen, ob investive Mittel gekürzt oder gestrichen werden, ob Programme mit Multiplikatoreffekt, wie beispielsweise das Dorferneuerungsprogramm, vermindert werden mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf den hessischen Arbeitsmarkt. Wir wollen weiterhin wissen, welche Auswirkungen die zu erwartenden Maßnahmen auf die Kommunen haben werden."

Verunsicherung statt verlässliche Finanzpolitik

Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, wie der Finanzminister von Freiwilligkeit der Ressorts sprechen könne, wenn diese einen festen Einsparbetrag vorgegeben erhielten. Kahl wertete dies als eine weitere hektische Aktion zur Korrektur der bisherigen finanzpolitischen Verfehlungen. "Der Landeshaushalt ist Makulatur geworden."

Da Verunsicherung dort entstehe, wo mangels Information die Spekulationen ins Kraut schießen, sei schnelle Aufklärung geboten. Nach seiner Meinung sei bei dieser Landesregierung auch zu befürchten, dass sie bei arbeitsplatzrelevanten Haushaltstiteln und Strukturprogrammen kürzen werde. "Was bedeutet eine Streichungsvorgabe von beispielsweise 35 Mio. DM für das Wirtschaftsministerium tatsächlich? Ist dort mit einer Kürzung der ÖPNV-Mittel zu rechnen? Wird der Landesstraßenbau zurückgefahren, das Dorferneuerungsprogramm oder die weiteren Programme für den ländlichen Raum gekürzt ?" fragte Kahl.

"Nehmen wir als weiteres Beispiel den Umweltbereich: Schlagen sich die dort vorgesehenen Minderausgaben von 35 Mio. im Naturschutzbereich nieder und in welcher Form? Ist die Mitfinanzierung von Programmen der Gemeinschaftsaufgabe oder der EU betroffen ?

Bedeutet eine Kürzung im Justizbereich um 21 Mio. DM beispielsweise eine Verschiebung des geplanten Gefängnisneubaues ?

Muss im Sozialministerium der Block der sozialen Leistungen einmal mehr als Steinbruch für die dort einzusparenden 28 Mio. herhalten? "Alle diese Fragen bedürfen einer schnellen Antwort, damit die vor Ort betroffenen Institutionen und Einzelpersonen handlungsfähig bleiben können," forderte Kahl.

Haushaltsprobleme waren vorhersehbar und sind damit hausgemacht

Der Abgeordnete untermauerte seinen Vorwurf, dass die Landesregierung in den Jahren 1999 und 2000 aus dem Vollen geschöpft habe, ohne ausreichend Vorsorge zu treffen. Kahl erinnerte daran, dass die Steuereinnahmen in 1999 um 9,6 % und im Jahre 2000 um 4,5 % gestiegen seien. Trotz der enormen Belastungen durch den Länderfinanzausgleich hatte das Land deutlich mehr Geld zur Verfügung. "Alle wussten, dass die Steuerreform zu einem deutlichen Abflachen beim Zuwachs an Steuereinnahmen führen würde. Eine steuerliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft, war allgemein gewollt. Trotzdem hat die Landesregierung nur unzureichend Vorsorge getroffen und im Gegenteil immer wieder noch höhere Entlastungen oder das Vorziehen der weiteren Stufen der Steuerreform gefordert."

Noch bis Ende Mai hätten die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen die hervorragenden Steuereinnahmen des Landes "gefeiert". Kahl: "Noch nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung hat der Finanzminister auf meine konkrete Frage in der Haushaltsausschusssitzung am 30. Mai nach den Auswirkungen der durch die Steuerreform und die konjunkturelle Abschwächung bedingten Mindereinnahmen keinen Handlungsbedarf für Hessen gesehen."

"Nahtloser Übergang" von den Jubelarien zum 250 Mio. DM-Haushaltsloch

Wenige Wochen später und "pünktlich" zum Ferienbeginn habe dann der Finanzminister das 250 Mio.-Defizit offenbart und gleichzeitig die "freiwillige" Vereinbarung des Kabinetts zu den ressortbezogenen Einsparraten bekannt gegeben, ohne auch nur einen Satz darüber zu verlieren, an welchen Stellen konkret gekürzt werden solle.

"Der Finanzminister ist jetzt am Zuge, er muss endlich die Fakten auf den Tisch legen. Dies bedeutet für uns ganz konkret

1. Vorlage des Halbjahresabschlusses, der nach seiner Mitteilung im HHA zum 15. Juli vorliegen sollte.
2. Begründung der Einsparraten für die einzelnen Ressorts.
3. Vorlage der konkreten Einsparlisten in den Einzelplänen.
4. Auswirkungen der Kürzungsvorschläge auf die Investitionen des Landes.
5. Auswirkungen auf die Nettoneuverschuldung.
6. Folgen für den Kommunalen Finanzausgleich der Folgejahre, ganz besonders im Hinblick darauf, dass das Land den Kommunen schon durch den jetzigen Haushalt Mittel entzogen hat."