Fuhrmann: Koch sollte sich in Hessen umsehen – Sozialhilfedebatte fordert Fakten statt Polemik

Diesen Grundsatz habe die ehemalige rot-grüne Landesregierung u.a. mit dem erfolgreichen Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" stark unterstützt. Den Kommunen dabei zu helfen, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sei zweifelsohne eine Aufgabe des Landes. "Aber gerade hier hat Herr Koch 10 Millionen DM gestrichen. Das ist schlicht verlogen!" so Fuhrmann. Das Land habe einseitig auf Kombilohn-Programme gesetzt, die sich jetzt mit nur 75 Teilnehmenden als absoluter Flop entpuppt haben. "Hier erweist sich erneut die völlige sozialpolitische Inkompetenz der Koch-Regierung! Herr Koch sollte lieber eine Hessen-Reise unternehmen, statt "amerikanische Verhältnisse" einführen zu wollen." Es gebe in Hessen bereits zahlreiche Kommunen, die bereits jetzt alle Möglichkeiten des Arbeitsförderungs- und Sozialhilfegesetzes nutzen. Dazu zählten Qualifikationsmaßnahmen und Beratung, aber auch Sanktionen.

Die SPD-Landtagsfraktion werde Roland Koch zwingen, seinen vollmundigen Erklärungen auch Taten folgen zu lassen. "Individuelle Beratung und entsprechende Begleitung sind personalintensiv, d.h. diese Programm kosten Geld. Es kann nicht sein, dass auch dies wieder alleine von den Kommunen bewältigt werden soll," so Fuhrmann abschließend.