Quanz (SPD): Offenbarungseid der Kultusministerin zur Unterrichtsgarantie

Frau Wolff habe mit ihrem Eingeständnis der "Herkulesaufgabe" endlich offenbart, dass sie selbst nicht mehr an die Unterrichtsgarantie glaube. Nach und nach werde nun bis zur Landtagswahl die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass "das gebrochene Wort" auch für diesen Bereich der Landespolitik gelte. Rund ein Drittel der offenen Stellen seien noch unbesetzt, an den Beruflichen Schulen und für einzelne Fächer der Sekundarstufe fehlten die Fachlehrer, sagte Quanz. Die Statistik des Ministeriums selbst weise noch über 1100 freie Stellen aus.

Quanz sieht zudem die Kritik der Opposition an der bloßen Zusammenführung der Prüfungsämter für die Erste und Zweite Staatsprüfung zu einem Amt als bestätigt an, denn diese reiche für eine Reform der Lehrerbildung nicht aus. Zwar habe die Ministerin eine Veränderung der Lehrerbildung und eine Verzahnung der einzelnen Ausbildungsphasen als notwendig erkannt, doch fehle bis heute noch jegliches Konzept zur Umsetzung. "Dabei ist anzumerken, dass selbst diese Einsicht die Landesregierung erst nach stetigem Bohren der Opposition ereilte," kritisierte Quanz.

Für fatal halte er die Tatsache, dass es die Landesregierung nicht schaffe, die Personal-situation an den Berufsschulen zu verbessern. Er hoffe deshalb, dass sie sich wenigstens der vom Bundeskabinett angekündigten Änderung der Beamtenbesoldung im Bundesrat nicht in den Weg stelle. "Da bereits jetzt schon ein hoher Prozentsatz des Unterrichtes an den beruflichen Schulen nicht erteilt werden kann, ist eine Erhöhung der Anwärterbesoldung der richtige Weg, um diesen Lehrberuf attraktiver zu machen."

Insgesamt seien die Aussagen der Kultusministerin vor dem Start ins neue Schuljahr für ihn der Beweis, dass die Landesregierung nicht in der Lage sei, die wesentlichen Bedingungen für eine Qualitätsverbesserung an Hessens Schulen wahrzunehmen, geschweige denn, auch umzusetzen. "Die vorsichtig umrissene "Ganztagsschule mit Betreuung light" ist dafür symptomatisch", resümierte der SPD-Politiker.