Es sei unzutreffend, dass mit dem Bericht erstmals ein Konzept für den Strafvollzug erstellt werde, erklärte Fellner. Bereits 1994 wurde auf der Grundlage des Ergebnisses einer Expertenkommission eine umfangreiche Konzeption vorgelegt, entsprechende Arbeitsgruppen und Anhörungen dazu hat es immer wieder gegeben. Auch Bestandsaufnahmen haben in Hessen schon vor mehr als zehn Jahren statt gefunden.

Es bleibe abzuwarten, in wieweit es sich bei dem von Wagner vorgestellten Konzept wirklich um die Herstellung sinnvoller Rahmenbedingungen handele oder ob nicht einzelne Problemfelder aus dem Tagesgeschäft benannt würden, um damit lediglich ein Blendwerk als "neue Politik" zu verkaufen. Das der von Wagner propagierten "differenzierten" Behandlung der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Grenzen gesetzt seien, habe der Justizminister schon selbst einräumen müssen. Deshalb fordere die SPD-Fraktion eine umfassende Behandlung des Konzepts im Parlament, erklärt die Abgeordnete.

"Entgegen der Praxis früherer Landesregierungen war der zuständige Hauptpersonalrat Justizvollzug an der Erarbeitung des sogenannten Konzeptes nicht beteiligt, auch das bedeutet eine Missachtung demokratischer Strukturen", so Fellner abschließend.