"Für eine solche Verzögerung gibt es keinen Grund", so Günter Rudolph. "Durch die verspätete Vorlage des Gesetzes, die CDU und FDP zu vertreten haben, ist schon genug Zeit verloren. Wir können im Innenausschuss am 8. August die Gesetzesvorlage beraten und dann in zweiter Lesung in der Plenarsitzung am 21. August verabschieden. So besteht dann wenigstens ab Ende August Rechtsklarheit."

Die CDU habe offensichtlich Probleme, ihre Niederlage von Karlsruhe zu verdauen und versuche sich jetzt mit taktischen Spielchen und minimalem Zeitgewinn. "Dass allerdings die Liberalen dieses Spielchen mitmachen, verwundert mich doch sehr", so Rudolph abschließend.