Rudolph: Fuhrpark bei der hessischen Polizei muss dringend modernisiert werden

Fast 20 % des Fuhrparks der hessischen Polizei sind nach Informationen der SPD altersschwach und gehören eigentlich ausgemustert. Rostschäden, verschlissene Sitze und klappernde Karosserien sind bei vielen Fahrzeugen üblich, wie Polizeibeamte beklagen.

Im Landeshaushalt stehen für neue Fahrzeuge lediglich 7,2 Mio DM zur Verfügung, benötigt werden aber eigentlich für die nächsten vier bis fünf Jahre jährlich bis zu 20 Mio DM.

Rudolph fordert den Innenminister auf, zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Die ersten 750.000 DM für die Anschaffung neuer Fahrzeuge könne der Innenminister sofort ausgeben, wenn er auf die Wiedereinführung der Dienstgradabzeichen verzichtet, die ohnehin kein Polizeibeamter will.

"Wer vernünftige Arbeitsbedingungen für Polizeibeamte will, darf dies nicht nur in Sonntagsreden fordern, sondern muss dies mit konkreten Taten erfüllen. Die SPD wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsanträge stellen", so Rudolph abschließend.