Hildegard Pfaff (SPD) zu Empfehlungen der Kommission zur Parteienfinanzierung

Gläserne Parteienfinanzierung und ein transparentes System, das auch die Bürgerinnen und Bürger, und nicht nur Bilanzbuchhalter verstehen, ist laut Pfaff eines der wichtigsten Elemente der Reform der Parteienfinanzierung.

Wie bereits zuvor der Bund der Steuerzahler und jetzt auch die Kommission, spricht sie sich für schärfere Strafen bei Verstößen aus. Sanktionen bei Verstößen sollten nach Ansicht Pfaffs auch strafrechtlicher Art sein können.

Davon wären beispielsweise bewusste Bilanzfälschungen wie sie Ministerpräsident Roland Koch als CDU-Landesvorsitzender begangen hat, betroffen. Gerichte müssten dann darüber entscheiden, ob auch Politiker den "härtesten Strafvollzug in Hessen" genießen können.

Es sei daher kaum verwunderlich, dass die CDU nach wie vor auf Sanktionen verzichten wolle.

Hildegard Pfaff begrüßte die Feststellung der Kommission, dass unternehmerische Tätigkeiten der Parteien weiterhin möglich sein sollen. Die Aussage stütze erneut die Position der SPD, dass ihre Beteiligungen an Medienunternehmen legitim seien und sowohl durch Grundgesetz als auch EU-Recht gestützt würden.