"Eine Haushaltslücke von 250 Mio DM ist auch für das finanzstarke Hessen kein Pappenstiel, zumal die Hälfte des Haushaltsjahres schon vorüber ist. Ob bei diesem Umfang des Defizits eine freiwillige Vereinbarung der Ressortminister ausreicht, ist mehr als zweifelhaft", unterstrich der SPD-Finanzpolitiker. Kahl forderte die Landesregierung auf, konkrete Einsparungen umgehend festzulegen und das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. "Es ist höchste Zeit. Aber eine Streichaktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit darf es nicht geben."

Wie der Abgeordnete weiter betonte, zeichne sich die Finanzpolitik der Landesregierung durch erhebliche Widersprüche aus. Erst noch vor wenigen Wochen haben die Regierung und die Koalition in einer Finanzdebatte im Landtag das hohe Steueraufkommen des Landes in den ersten Monaten diesen Jahres bejubelt und jetzt stehen die Verantwortlichen vor einem sich abzeichnenden deutlichen Defizit im Vollzug ihres Haushaltes. Der Finanzminister vereinbart mit dem Kabinett eine "freiwillige Haushaltssperre" und der Ministerpräsident fordert gleichzeitig ein Vorziehen der weiteren Stufen der Steuerreform. Dies würde derzeit zwangsläufig zu weiteren Steuermindereinnahmen auch des Landes Hessen führen.

"Nachhaltige Finanzpolitik, Haushaltskonsolidierung und Schwerpunktsetzung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes sind leider nicht die Stärken der Koch-Regierung. Statt einer unqualifizierten Schuldzuweisung nach Berlin, sollten sich Regierung und Koalition lieber ein Beispiel an der soliden und zukunftsweisenden Finanzpolitik von Hans Eichel nehmen", so Kahl abschließend.