Schaub: 740 Stellen bei der Polizei nicht besetzt

"Das Fehlen von 740 Polizei-Mitarbeitern ist ein Skandal gemessen an den Ankündigungen des Innenministers, wonach bei der Polizei kein Stellenabbau stattfinden sollte. Den Bürgern ist es egal, ob die Stellen gestrichen werden, ober ob sie ‚nur" unbesetzt sind – die Auswirkungen sind dieselben", sagte Schaub. Während in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen der Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei allein dort Vollzugsstellen gestrichen worden seien, führe die Nichtbesetzung von Stellen zu einem flächendeckenden Personalmangel.

Schaub forderte von Innenminister Bouffier ein Sofortprogramm, um die Polizei personell aufzustocken. "Da es nicht kurzfristig möglich ist, die notwendige Zahl ausgebildeter Beamtinnen und Beamten zu gewinnen, muss über die zusätzliche Einstellung von Angestellten die Polizei von Verwaltungstätigkeiten entbunden werden. Die Polizei darf nicht zur Personalkosten-Spardose des Innenministers degradiert werden." Nach Berechungen der Gewerkschaft der Polizei hat das Innenministerium beim Personal im Polizeibereich über 50 Millionen DM eingespart.

"Der schwerwiegende Personalmangel bei der Polizei kann nicht durch Bouffiers Aktionismus – von der Videoüberwachung bis zur Einführung von Hobby-Polizisten – überdeckt werden. Diese Landesregierung klopft beim Thema Innere Sicherheit nur große Sprüche, macht aber ihre Hausaufgaben nicht."