Am 1. Juli tritt das neue Sozialgesetzbuch IX in Kraft – Fuhrmann und Fleuren: Ein echter Fortschritt für die Gleichberechtigung behinderter Menschen

Die SPD-Politikerinnen begrüßen besonders die vollzogene Kehrtwende in der Behindertenpolitik. So steht nicht mehr der Fürsorgegedanke im Mittelpunkt, sondern das selbstbestimmte Leben der Behinderten. So stärkt das Gesetz die Wahlfreiheit der Betroffenen.

Als besonders wichtig heben die Sozialpolitikerinnen die Pflicht zur Schaffung von Servicestellen in allen Städten und Landkreisen hervor, die von den Rehabilitationsträgern gemeinsam aufgebaut werden sollen. Dies erspart den Behinderten die Suche nach dem für sie zuständigen Träger. Kurze Fristen für die Entscheidung der Rehabilitationsträger werden dafür sorgen, dass Behinderte nicht mehr auf eine Entscheidung warten müssen.

Die Bundesregierung hat in zwei Jahren mit der Verabschiedung des SGB IX das geschafft, worum sich der frühere Arbeitsminister Blüm vergeblich bemüht hat: Behinderte können ab dem 1. Juli 2001 ihr Leben in stärkerem Maß eigenverantwortlich gestalten.