Bökel: Weimars Kassandrarufe sind unseriöse Zahlenspielereien

"Die Kassandrarufe von Finanzminister Weimar sind nichts als unseriöse Zahlenspielereien. Sie sind Teil einer Kampagne gegen die Bundesregierung und allein parteipolitisch motiviert.

Die Steuermindereinnahmen liegen bundesweit in Höhe der Erwartungen. Sie sind das Ergebnis der größten Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch die Steuerreform von Gerhard Schröder und Hans Eichel. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen müssen – wie versprochen – weniger Steuern zahlen!

Die Argumente Weimars sind in jeder Hinsicht unseriös. Der Vergleich des Mai 2000 mit dem Mai 2001 sagt fundiert gar nichts. Der angebliche Zusammenhang von Wirtschaftsflaute und Steuermindereinnahmen ist schlicht Quatsch. Es gibt keine Flaute, sondern allenfalls fällt das Wachstum schwächer aus als erwartet."

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, ergänzte: "Erst vor wenigen Wochen habe der Finanzminister die guten Steuereinnahmen des ersten Vierteljahres bejubelt. Ein Stück absurdes Theater ist Weimars Klagelied vor allem, wenn – wie geschehen- die Bundes-CDU Forderungen aufstellt, welche die öffentlichen Haushalte mit 100 Milliarden DM belasten. Nicht vergessen werden darf auch nicht, dass die CDU-Forderungen im Zusammenhang mit der Steuerreform im vergangenen Jahr ebenfalls zu erheblich höheren Steuerausfällen geführt hätten." Besonders unverantwortlich sei, dass die Landesregierung den Weg der Konsolidierung in den letzten zwei Jahren verlassen habe und finanzpolitisch aus dem Vollen geschöpft habe, ohne Vorsorge zu treffen.
"Statt Medien und Öffentlichkeit mit unseriösen Taschenspielertricks in der Art eines Hütchenspielers aus dem Frankfurter Bahnhofsmilieu zu unterhalten, sollte Finanzminister Weimar endlich seine eigene Kasse in Ordnung bringen", so Bökel. Der ständig wachsende Schuldenberg des Landes trotz erheblicher Steuermehreinnahmen sei ein Beleg für die Zukunftsfeindlichkeit der Hessischen Landesregierung. Die Regierung versilbere den Staatsbesitz, um Wahlversprechen zu finanzieren und greife den Kommunen in die Kasse. Bökel: "Herr Weimar hat im eigenen Hause zuviel zu tun, um vorwurfsvoll Berlin anzugreifen, wo Hans Eichel die Versäumnisse von 16 Jahren Kohl ausbügeln muss."