Das Ziel, durch Tarifvertragstreue und der Sicherung des arbeits- und
sozialpolitischen Regelwerkes eine vergleichbare faire Wettbewerbssituation
insbesondere im öffentlichen Baubereich zu erreichen, sei bei beiden
Gesetzentwürfen gleich. "Wir wollen den Wettbewerb, aber mit fairen Regeln im
Interesse unserer heimischen Bauunternehmer und deren Arbeitnehmer", erklärte
Bernhard Bender, Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden.

Mit dem Abstimmungsverhalten von fast allen Bundesländern sei ausdrücklich
bestätigt worden, dass sich die SPD-Landtagsfraktion auf dem richtigen Weg
befindet, um dem unerträglichen Missstand der Billiglohnanbieter und des
Sozialdumpings ein Ende zu bereiten. Wer heute die Augen vor den Problemen des
ruinösen Wettbewerbs im Baubereich und dem öffentlichen Personennahverkehr
verschließt und ausschließlich auf die regulierenden Kräfte des Marktes sich
verlässt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass er seiner
ordnungspolitischen Verpflichtung gerecht worden wäre.

Mittelständische Unternehmer und deren Arbeitnehmer fordern zu Recht ein, dass
der Staat sie unterstützt, wenn sie tarifgerechte und sozial- und
arbeitsrechtlich gesicherte Angebote abgeben. "Wer offenen Auges Tarifbruch und
Sozialdumping unterstützt, hat die Regeln der sozialen Marktwirtschaft nicht
begriffen", so Bender.

Neoliberale Ideologie und zögerliches Verhalten fördern den Missbrauch durch die
schwarzen Schafe der Branche auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der rechts- und tariftreuen Unternehmer auch in Hessen.