Christel Hoffmann: Landesregierung riskiert Pfand auf Weinflaschen

Zur Erläuterung fügte die Abgeordnete hinzu: Die Verpackungsverordnung von 1992 (die bisher geltende Regelung) schreibt für Getränkeverpackungen einen Mindestanteil von Mehrwegsystemen von 72 % (Mehrwegquote) vor. Danach wird ein Pfand von 50 Pfennig auf Einwegverpackungen erhoben, wenn die Mehrwegquote mehr als zwei Jahre nacheinander verfehlt wird. Da die Quote mit nur ca. 70% nicht erreicht wurde, wäre auf Bier und Mineralwasser und auf Weinflaschen voraussichtlich noch in diesem Jahr ein Pfand fällig geworden, nicht aber auf Coladosen. Das wäre für den Verbraucher nicht verständlich und aus Umweltschutzgründen nicht nachvollziehbar.

Deshalb wurde die Verpackungsverordnung geändert. Nach dem Willen der Bundesregierung soll künftig nicht mehr zwischen Einweg- und Mehrweg-Getränkepackungen unterschieden werden, sondern zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nicht vorteilhaften Getränke-Verpackungen. Die Ergebnisse einer Ökobilanz-Studie des Umweltbundesamtes machen deutlich, dass hier eine differenzierte Betrachtung sinnvoll ist. Weinflaschen sollen dabei ausdrücklich von der Pfandpflicht ausgenommen werden. So ist es in der Veränderung der Verpackungsverordnung vorgesehen, die im Bundestag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde. Mit großem Erstaunen, so Christel Hoffmann, habe sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU-Fraktion im Bundestag diese Veränderung der Verpackungsverordnung abgelehnt habe. Damit haben alle CDU-Bundestagsabgeordnete aus Weinanbau-Gebieten für die Bepfandung von Weinflaschen gestimmt, auch wenn sie vorher andere Erklärungen abgegeben hätten.

Sie habe den Präsidenten des Rheingauer Weinbauverbandes darüber informiert, so Christel Hoffmann. Parallelen zum drohenden Pfand auf Weinflaschen sieht die Abgeordnete zur Einführung des Kontrollzeichens für Weinflaschen vor elf Jahren. Es konnte nur durch den Widerstand der Weinbauverbände verhindert werden. Damals hatte die CDU-geführte Bundesregierung ein Kontrollzeichen beschlossen und die ebenfalls CDU-geführte Landesregierung hatte dem zugestimmt. Jetzt wolle die SPD-geführte Bundesregierung eine Regelung der CDU-Vorgängerregierung außer Kraft setzen, nämlich die Pfandpflicht auf Weinflaschen und die CDU-geführte Hessische Landesregierung will dies verhindern. Dies könne nicht im Sinne der hessischen Winzerinnen und Winzer sein.