"Es ist uns völlig unverständlich, dass der Hessische Wirtschaftsminister gestern mitgeteilt hat, dass er auch die Bundesratsinitiative der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen nicht unterstützen will", sagte der SPD-Abgeordnete Bernhard Bender am Donnerstag in Wiesbaden. "Wenn schon der Mut für eine hessische Gesetzesregelung fehlt, dann müsste zum Schutz der hessischen Betriebe und ihrer Arbeitnehmer wenigstens einer angestrebten Bundesregelung zugestimmt werden."

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion muss der existenzbedrohenden Situation vieler Betriebe ohne Zeitverzug wirksam begegnet werden. Dies wäre durch Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf möglich gewesen.

"Im Interesse der Betroffenen bedauere ich das sehr", so Bender. "Wir sind für Wettbewerb, aber nach fairen Regeln!"