Die Vernehmung des Zeugen Bender habe gestern erst neue Hinweise darauf geliefert, dass der Verlag des "Hessen Kurier" zur Tarnung von Geldzuflüssen an die hessische CDU gedient habe. So seien 255.000 DM aus dem Schadensausgleich Reischmann über den Verlag an die CDU weitergeleitet worden. Bender habe den Verlag und die CDU als Einheit gewertet. Aus den Ausschussakten ergebe sich weiter, dass der CDU-Finanzbeauftragte Lehmann rund 14 Millionen DM als Spenden über den Verlag an die hessische CDU gewertet habe. Auch der Kauf der Landesgeschäftsstelle durch Franz Josef Jung ist mittels Schwarzgeld über den Verlag abgewickelt worden. "Aus all diesen Ansätzen ergibt sich, dass der Ausschuss das Recht und die Pflicht hat, sich im Detail mit allen in Frage kommenden Akten zu befassen."

Das Angebot der Opposition, die Akten – wie vom OLG verlangt – zuerst dem Ausschussvorsitzenden und dessen Stellvertreter zur Vorprüfung zu überlassen, sei von der Koalition abgelehnt worden.

"Die Koch-CDU betreibt weiter Blockade um jeden Preis. Sie behindert die Aufklärung in jeder Hinsicht", sagte Walter.