"Mit den heute zur Verabschiedung vorliegenden Änderungen des Hessischen Gesetzes über die Freiheit und Rechte der Presse werden wir die Strafverfolgung bei der Verbreitung von CDs mit rechtsradikalem Inhalt erheblich verbessern. Ich freue mich darüber, dass es aufgrund der Gesetzesinitiative der SPD gelungen ist, einen über die Fraktionsgrenzen hinweg einvernehmlichen Gesetzentwurf vorzulegen", sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel in Wiesbaden.

Bisher unterliegen alle Publikationen, die dem Pressegesetz unterliegen, einer Verjährungsfrist von einem halben Jahr. Danach ist eine Strafverfolgung schwierig. Diese Tatsache haben die Händler und Vertriebsgesellschaften von rechtsradikalen CDs ausgenutzt und den Vertrieb erst nach einem langem Zeitraum nach dem Erscheinungsdatum begonnen. Beim Verkauf der CDs, der häufig über das Internet oder bei einschlägigen Veranstaltungen aus dem Kofferraum heraus erfolgt, ist bislang eine Strafverfolgung nicht möglich.

"Dies wird jetzt zusätzlich bei den Straftatbeständen der Volksverhetzung, der Verbreitung von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen möglich", so der SPD Parlamentarier.

Warum diese Gesetzesinitiative gerade auf den Musikmarkt zielt, erläutert Siebel so: "Junge Menschen identifizieren sich über Musik und Musiker. So werden bei Veranstaltungen dieser Gruppen Sympathisanten und Anhänger geworben. Unsere demokratische Grundordnung basiert auf dem Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft, auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit des einzelnen. Diese Grundordnung gilt es zu verteidigen und gerade jungen Menschen auch aufzuzeigen, wo Grenzen überschritten werden".

Siebel hob für die SPD-Fraktion hervor, dass die Änderung von Gesetzen nur ein Mosaikstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein kann. Vielmehr müssen Aktivitäten im Bereich der Jugendhilfe verstärkt werden. Viele Kommunen und Bildungsträger widmen sich dieser Aufgabe. Diese Initiativen werden von der SPD ausdrücklich unterstützt.